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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStVG§ 18 StVG 

Entscheidungen zu "§ 18 StVG"

Übersicht

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 10 U 126/01 vom 12.10.2001

1. Bleibt ungeklärt, ob einer der Unfallbeteiligten bei roter Ampel - oder gelbem Blinklicht bei abgeschalteter Ampel trotz Gegenverkehrs - in die Kreuzung eingefahren ist, hat eine Schadensteilung im Verhältnis von 50 : 50 zu erfolgen.

2. Das gilt auch dann, wenn die Beweisaufnahme ergeben hat, dass einer der Unfallbeteiligten im für ihn günstigsten Fall bei Rot-Gelb in die Kreuzung eingefahren ist, aber nicht feststellbar ist, dass dieser Verkehrsverstoß unfallursächlich geworden ist, weil der Beteiligte möglicherweise nur einen Sekundenbruchteil vor dem Umschalten der Ampel auf Grün losgefahren ist und ein um diesen Sekundenbruchteil späterer Start den Unfall möglicherweise nicht vermieden hätte.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 23/01 vom 27.09.2001

Haftung auch für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Kraftfahrzeug nach dem Unfall im weiteren Verlauf gegen eine Grundstücksbegrenzungsmauer prallt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 53/00 vom 13.08.2001

Zur Beweislast und Haftungsverteilung beim Linksabbiegerunfall (50%).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 89/00 vom 14.06.2001

Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer einsehbaren Einmündung einer Nebenstraße, trifft ihn bei einer Kollision mit einem aus der Nebenstraße herannahenden Kraftfahrzeug die Alleinhaftung, selbst wenn dem Führer des Kraftfahrzeugs ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen ist.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 57/00 vom 23.10.2000

Leitsatz:

Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Fahrers, der eine Fußgängerampel bei Rotlicht überquert und mit dem Querverkehr zusammenstößt.

(Bestätigung von OLG Hamm - 6. Zivilsenat - NZV 98,246 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 97, 513).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 203/98 vom 11.10.2000

Der Unfallgeschädigte kann Reparaturkosten auch deutlich über den Wiederbeschaffungswert hinaus verlangen, wenn sich ein Sachverständigengutachten, das einen Totalschaden verneint hatte, insoweit als falsch erweist.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 18/00 vom 08.08.2000

Leitsatz:

Wird ein nicht angegurteter Fahrzeugführer bei einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Pkw mit dem Kopf so heftig gegen die Windschutzscheibe seines Pkw geschleudert, dass diese eine Bruchspinne davon trägt, ist die Frage, ob eine etwa 1 1/2 Stunde später (infolge eines plötzlichen Zusammenbruches) festgestellte Hirnblutung auf dem Unfall beruht, auch dann der haftungsausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) zuzuordnen, wenn der Kopfanstoss nicht zu äußerlich sichtbaren Verletzungen geführt hat.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 29/00 vom 28.06.2000

Leitsatz:

Endet ein ausgewiesener kombinierter Rad- und Fußgängerweg einer übergeordneten Straße nach einem Schwenk in eine untergeordnete Querstraße dort mit einer Bordsteinabflachung zur Fahrbahn der untergeordneten Straße, so daß Radfahrer bei der Verkehrsführung angepaßter Fahrweise ihre Fahrt nicht parallel zur übergeordneten Straße fortsetzen können, sondern in der untergeordneten Querstraße deren Fahrbahn kreuzen müssen, ist das Vorrecht des Fahrzeugverkehrs der untergeordneten Straße nach § 25 Abs. 3 StVO zu beachten.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 35/00 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Unfallmanipulation vom Versicherer aufgrund folgender Umstände bewiesen:

- Auffahrvorgang

- geschädigtes Fahrzeug: älterer und vorgeschädigter PKW der Luxusklasse

- schädigendes Fahrzeug: gemieteter LKW

- enge finanziellen Verhältnisse der Unfallbeteiligten

- keine plausiblen Gründe für die Fahrten

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 183/99 vom 15.05.2000

Leitsatz:

18.000,- DM Schmerzensgeld bei 1/3 Mitverschulden und folgenden Verletzungen:

Tiefe Wunden an Fuß und Knie sowie Defekt an Zehenstrecker und Fußwurzelknochen, Hauttransplantationen, Sensibilitätsstörungen, dauerhafte Bewegungseinschränkungen, Krallenzehen, weitere operative Eingriffe zu erwarten, Tennis- und Fußballspielen nicht mehr möglich.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 18/00 vom 08.05.2000

Leitsätze:

1.)

Rad- und Mofafahrer dürfen Fahrzeuge, die auf einer Linksabbiegerspur vor einer Lichtzeichenanlage warten, nicht rechts überholen.

2.)

Der Fahrer eines Lkw, der auf einer Linksabbiegerspur als erstes Fahrzeug vor einer Lichtzeichenanlage wartet, muß nicht damit rechnen, daß Zweiradfahrer ihn rechts überholen und unmittelbar vor dem Lkw anhalten.

3.)

Er ist deshalb nicht verpflichtet, durch ständige Beobachtung des rechten Außenspiegels den Verkehrsraum rechts neben seinem Fahrzeug im Auge zu behalten oder sich vor oder während des Anfahrens durch einen Blick in den Anfahrspiegel zu vergewissern, daß sich vor oder vorne schräg rechts neben dem Lkw kein Radfahrer befindet.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 189/99 vom 29.03.2000

Leitsatz:

Nach der Rspr. des Senates ist bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Regelfall ein Abzug von 10 % wegen ersparter Eigenaufwendungen vorzunehmen.

Dieser Abzug entfällt bei der Anmietung eines klassentieferen Fahrzeuges.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 144/99 vom 22.03.2000

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 181/99 vom 20.03.2000

Leitsatz:

1.)

Zum Anscheinbeweis beim Auffahren mit vorangegangenem Fahrspurwechsel.

2.)

Der Abzug bei den Mietwagenkosten für ersparte Eigenaufwendungen beträgt nach der Rspr. des Senates in der Regel 10 %.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 4486/99 vom 15.12.1999

Haftpflichtversicherer mehrerer gesamtschuldnerisch haftenden Unfallverursacher haften ihrerseits gesamtschuldnerisch.

OLG München Urteil 15.12.1999 - 7 U 4486/99 -
17 O 5199/98 LG München I

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 193/98 vom 09.07.1999

Indizien für gestellten Unfall

BGB § 823; StVG §§ 7, 17, 18

Aus dem Umstand, daß der Schädiger bei einem seinem ganzen Erscheinungsbild nach gestellten Verkehrsunfall ein Schleudertrauma erleidet und eine Woche lang eine Schanz'sche Krawatte tragen muß, ergibt sich nicht zwingend, daß der Unfall unfreiwillig war.

- 19 U 193/98 - Urteil vom 09.07.1999 - rechtskräftig.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 209/07 vom 19.01.2009

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 105/08 vom 24.11.2008

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 59/07 vom 22.08.2008

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 1 U 19/08 vom 30.07.2008

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 48/08 vom 19.06.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 246/07 vom 16.06.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 11/08 vom 08.05.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 20/07 vom 19.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 98/07 vom 18.02.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 220/04 vom 21.01.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 110/07 vom 17.12.2007

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 276/07 vom 27.11.2007

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 2/07 vom 15.10.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 167/06 vom 11.10.2007


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