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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStVG§ 18 StVG 

Entscheidungen zu "§ 18 StVG"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 120/04 vom 21.06.2005

Zur Frage von Haftungsbeschränkungen bei der Beförderung von Personen zu einer Festveranstaltung

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 63/05 vom 15.06.2005

1. Die Haftung der KFZ-Pflichtversicherung ist gegenüber dem vorsätzlich handelnden Fahrer, der das Fahrzeug als Waffe benutzt hat, gemäß § 152 VVG ausgeschlossen.

2. Der Fortfall des Deckungsanspruchs des mitversicherten Fahrers gegen die Pflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens wirkt aber nicht zugleich gegen die Halterin und Versicherungsnehmerin, der kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt (im Anschluss an BGH VersR 1971, 239; OLG Hamm VersR 1993, 1372 = NJW RR 1993, 1180).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/04 - 15/05 vom 25.01.2005

Zum Beweismaß für die Unfallursächlichkeit von Bandscheibenbeschwerden bei nachgewiesener Vorschädigung der Bandscheibe.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/04 vom 25.01.2005

Zum Beweismaß für die Unfallursächlichkeit von Bandscheibenbeschwerden bei nachgewiesener Vorschädigung der Bandscheibe.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 21/04 vom 06.12.2004

Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers).Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i. S. d. § 9 Abs. 1Satz 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 28/04 vom 05.08.2004

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich, wenn ungeklärt bleibt, welches Fahrzeug bei "rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren ist.

Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

LG-BONN – Urteil, 6 S 117/04 vom 29.07.2004

Steht fest, dass durch einen vorausfahrenden LKW Kieselsteine gegen ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert werden, steht aber nicht fest, ob diese etwa von der Ladefläche stammen oder von der Fahrbahn durch die Räder hochgeschleudert worden sind, trifft den Vorausfahrenden die Beweislast dafür, dass es sich um ein unabwendbares Ereignis gehandelt habe, haftet also der Vorausfahrende, der den Beweis nicht führen kann, voll.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 146/03 vom 19.02.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparatur- und Wiederbeschaffungszeit hinaus gehört es, dass sich der Geschädigte die erforderlichen Mittel weder als Kredit, noch aus seiner Vollkaskoversicherung hätte beschaffen können.

LG-BONN – Urteil, 5 S 126/03 vom 14.01.2004

Nach § 249 Abs. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier: Mietwagenkosten) zu ersetzen. Da dem Geschädigten grundsätzlich auch freie Tarife zur Verfügung stehen, sind sog. Unfallersatztarife grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Geschädigte legt dar, dass er sie aufgrund besonderer Umstände für erforderlich halten durfte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 244/03 vom 13.01.2004

Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 99/03 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines gestellten Unfalls.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 87/03 vom 18.11.2003

1.

Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr.

2.

Ein "Schneiden" der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig.

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 196/02 vom 23.10.2003

Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ("Harmlosigkeitsgrenze") ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus (BGH, Urt. vom 28. Januar 2003, MDR 2003, 566).

LG-BONN – Urteil, 18 O 499/02 vom 28.08.2003

Kein Nutzungsausfall für Trike

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1345/02 vom 12.02.2003

1. Mit der Unfallflucht gemäß § 142 StGB verletzt der Fahrer auch bei eindeutiger Haftungslage seine Aufklärungsobliegenheiten in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

2. Der Versicherer kann, soweit er nach dem AKB gegenüber dem Fahrer leistungsfrei ist, diesen wegen des regulierten Haftpflichtschadens nach § 426 BGB, § 3 Nr. 9 PflVG in Regress nehmen.

3. Die Grundsätze der Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung kommen dem Fahrer bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Unfallflucht regelmäßig nicht zugute.

4. Für die Klage des Versicherers gegen den Fahrer auf Ausgleich des regulierten Haftpflichtschadens ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Umstand, dass der Fahrer Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers ist, eröffnet nicht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4941/02 vom 18.12.2002

Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber gelegentlichen Kokainkonsum ohne Bezug zur Verkehrsteilnahme ein, ist die Führerscheinstelle gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären und dafür die Möglichkeit der Gutachtensanordnung nach § 14 FeV zu nutzen. Es bedarf dann insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde (Ziffer 1 f der Anlage 15 FeV).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 19/02 vom 05.12.2002

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Versicherung des Unfallgegners entfällt, wenn der Geschädigte den Unfall nach dem sogenannten "Berliner Modell" verabredet hatte.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 183/01 vom 25.04.2002

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt und dann abbremst, und einem auffahrenden Motorradfahrer.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 86/01 vom 16.04.2002

Wer absichtlich nur deshalb scharf abbremst, um den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren oder zu maßregeln, haftet für die Folgen eines Auffahrunfalles auch dann zu 100 %, wenn der Nachfolgende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis dafür, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat, nicht entkräften kann. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr widersprechen in schwer wiegender Weise den im Straßenverkehr geltenden Geboten der Vorsicht und Rücksichtnahme, und zwar auch dann, wenn sie sich gegen ein vorhergehendes Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers richten.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 75/01 vom 15.04.2002

Kommt ein Fahrgast beim normal "ruckenden" Anhalten eines Busses zu Fall und zieht sich dabei Verletzungen zu, bestehen keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 9805/00 vom 18.03.2002

1) Ein Linksabbieger hat eine doppelte Rückschaupflicht.

2) Wer erkennbar links abbiegen will, darf nur rechts überholt werden.

3) Wird die Absicht, links abzubiegen, nur angedeutet, ohne zweifelsfrei klar zu sein, besteht für den Nachfolgenden eine unklare Verkehrslage i.S.v. § 5 Abs. 3 Nummer 1 StVO.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 10 U 126/01 vom 12.10.2001

1. Bleibt ungeklärt, ob einer der Unfallbeteiligten bei roter Ampel - oder gelbem Blinklicht bei abgeschalteter Ampel trotz Gegenverkehrs - in die Kreuzung eingefahren ist, hat eine Schadensteilung im Verhältnis von 50 : 50 zu erfolgen.

2. Das gilt auch dann, wenn die Beweisaufnahme ergeben hat, dass einer der Unfallbeteiligten im für ihn günstigsten Fall bei Rot-Gelb in die Kreuzung eingefahren ist, aber nicht feststellbar ist, dass dieser Verkehrsverstoß unfallursächlich geworden ist, weil der Beteiligte möglicherweise nur einen Sekundenbruchteil vor dem Umschalten der Ampel auf Grün losgefahren ist und ein um diesen Sekundenbruchteil späterer Start den Unfall möglicherweise nicht vermieden hätte.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 23/01 vom 27.09.2001

Haftung auch für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Kraftfahrzeug nach dem Unfall im weiteren Verlauf gegen eine Grundstücksbegrenzungsmauer prallt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 53/00 vom 13.08.2001

Zur Beweislast und Haftungsverteilung beim Linksabbiegerunfall (50%).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 89/00 vom 14.06.2001

Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer einsehbaren Einmündung einer Nebenstraße, trifft ihn bei einer Kollision mit einem aus der Nebenstraße herannahenden Kraftfahrzeug die Alleinhaftung, selbst wenn dem Führer des Kraftfahrzeugs ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen ist.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 57/00 vom 23.10.2000

Leitsatz:

Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Fahrers, der eine Fußgängerampel bei Rotlicht überquert und mit dem Querverkehr zusammenstößt.

(Bestätigung von OLG Hamm - 6. Zivilsenat - NZV 98,246 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 97, 513).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 203/98 vom 11.10.2000

Der Unfallgeschädigte kann Reparaturkosten auch deutlich über den Wiederbeschaffungswert hinaus verlangen, wenn sich ein Sachverständigengutachten, das einen Totalschaden verneint hatte, insoweit als falsch erweist.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 18/00 vom 08.08.2000

Leitsatz:

Wird ein nicht angegurteter Fahrzeugführer bei einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Pkw mit dem Kopf so heftig gegen die Windschutzscheibe seines Pkw geschleudert, dass diese eine Bruchspinne davon trägt, ist die Frage, ob eine etwa 1 1/2 Stunde später (infolge eines plötzlichen Zusammenbruches) festgestellte Hirnblutung auf dem Unfall beruht, auch dann der haftungsausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) zuzuordnen, wenn der Kopfanstoss nicht zu äußerlich sichtbaren Verletzungen geführt hat.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 29/00 vom 28.06.2000

Leitsatz:

Endet ein ausgewiesener kombinierter Rad- und Fußgängerweg einer übergeordneten Straße nach einem Schwenk in eine untergeordnete Querstraße dort mit einer Bordsteinabflachung zur Fahrbahn der untergeordneten Straße, so daß Radfahrer bei der Verkehrsführung angepaßter Fahrweise ihre Fahrt nicht parallel zur übergeordneten Straße fortsetzen können, sondern in der untergeordneten Querstraße deren Fahrbahn kreuzen müssen, ist das Vorrecht des Fahrzeugverkehrs der untergeordneten Straße nach § 25 Abs. 3 StVO zu beachten.


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