Urteile zu § 18 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 18 StVG

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 162/93 vom 15.12.1992

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil denjenigen, der auf die Straße fährt.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 88/92 vom 12.11.1992

Ist der geschädigte Kfz-Eigentümer berechtigt, auf Totalschadenbasis abzurechnen, so kann er dann, wenn ihm lediglich ein quotenmäßiger Schadenersatzanspruch zusteht, die Verwertung des Unfallfahrzeugs nicht auf den Schädiger abwälzen. (Abgrenzung zu BGH NJW 1965, 1756 = VersR 1965, 901 u. NJW 1983, 2694 = VersR 1983, 758).

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 50/91 vom 03.06.1992

Hält der Fahrer eines Kleinbusses (verbotswidrig) links von einer Fahrbahnbegrenzung, so haftet er einem Schüler, der aussteigt, um die Straße zu überqueren nur dann, wenn der Kleinbus so weit in die Fahrbahn hineinragt, daß der Schüler sich nicht gefahrlos orientieren kann, ob ein gefahrloses Óberqueren der Straße möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1504/91 vom 17.10.1991

1. Das strafrichterliche Urteil, das ein Jagdverbot verhängt, entfaltet gegenüber der Jagdbehörde bei iher Entscheidung über die Erteilung eines Jagdscheins keine Bindungswirkung.

2. Macht die Jagdbehörde von der Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins auszusetzen, weil ein Strafverfahren wegen einer (regelmäßig) die Unzuverlässigkeit begründenden Straftat gegenüber dem Antragsteller anhängig ist, keinen Gebrauch, so wird sie nach rechtskräftiger Verurteilung des Antragstellers dadurch nicht gehindert, den Jagdschein zu versagen.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 1 U 19/08 vom 30.07.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 106/07 vom 27.09.2007

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 141/99 vom 19.01.2000

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 111/99 vom 13.12.1999

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 40/99 vom 02.06.1999



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