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Urteile zu § 15 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 15 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 157/06 vom 11.07.2007

Allein der Umstand, dass ein Grundstück an eine Straße angrenzt, genügt zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Grundstückseigentümer oder -besitzer durch gemeindliche Satzung dann nicht, wenn ein Zugang von diesem Grundstück zur Straße aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist.


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