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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStrEG§ 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG 

Entscheidungen zu "§ 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG"

Übersicht

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 533/10 vom 08.11.2010

1. Der Anspruch auf Feststellung der Entschädigungspflicht nach § 8 StrEG kann nicht infolge einer Abtretung von einem Dritten geltend gemacht werden.2. Ob die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen, bemisst sich im Fall von erlittener Auslieferungshaft nur nach dem tatsächlichen Freiheitsentzug. Der nach § 51 Abs. 4 StGB bestimmte Anrechnungsmaßstab bleibt dabei außer Betracht.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 192/02 vom 18.03.2003

Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem Eigentum an beschlagnahmten Sachen nicht. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf diejenigen Umstände, die der Strafrichter aufgrund seiner Sachnähe im Rahmen seiner Erkenntnisse über die vorgeworfene Straftat zu berücksichtigen hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 Ws 55/07 vom 23.05.2007

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 372/02 vom 23.08.2002



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