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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStrbEG§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 StrbEG 

Entscheidungen zu "§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 StrbEG"

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BFH – Urteil, VIII R 87/94 vom 28.07.1998

BUNDESFINANZHOF

Gibt der überlebende Ehegatte nach dem Tod des mit ihm zusammenveranlagten anderen Ehepartners eine "strafbefreiende Erklärung" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StrbEG ab, so führt dies grundsätzlich nicht zu einem Absehen von der Steuerfestsetzung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG gegenüber den Erben. Dies folgt aus der Wertung des § 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG und gilt auch insoweit, als der überlebende Ehegatte Erbe geworden ist.

§ 2 Abs. 1 Satz 3 StrbEG steht allerdings der Anwendung der Begünstigungsnorm des § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG auf die Erben dann nicht entgegen, wenn nach den besonderen Umständen eine durch den Erbfall ausgelöste Verpflichtung Dritter zur Anzeige des Kapitalvermögens bei der zuständigen Finanzbehörde (vgl. insbesondere § 33 ErbStG) nicht bestand.

StrbEG § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3

Urteil vom 28. Juli 1998 - VIII R 87/94 -

Vorinstanz: FG Münster

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