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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 97 StPO 

Entscheidungen zu "§ 97 StPO"

Übersicht

LG-AUGSBURG – Beschluss, 1 Qs 151/13 vom 19.03.2013

1. Die Nutzer eines Forums genießen nicht den Schutz der Pressefreiheit, auch wenn ein Medienunternehmen das Forum betreibt.

2. Auch herabwürdigende Äußerungen eines Forum-Nutzers zu öffentlich diskutierten politischen Themen können im Einzelfall im Hinblick auf die Meinungsfreiheit straffrei sein.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12 vom 03.07.2012

Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen.

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 100/12 vom 25.06.2012

Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die vor förmlicher Einleitung des Ermittlungsverfahrens gefertigt wurden.

KG – Beschluss, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 vom 06.03.2012

Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene Haftprüfung nach § 117 Abs. 1 StPO zuständig sowie unabhängig davon zur laufenden Prüfung der Haftfrage von Amts wegen (zumindest) nach §§ 120 Abs. 1 Satz 1, 116 Abs. 1 bis 3 StPO berufen und verliert seine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz nicht bereits mit dem Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft, die Akten dem Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 4 StPO vorzulegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6t E 105/10.T vom 04.05.2010

1. Die Anordnung einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Beweismitteln durch das Berufsgericht für Heilberufe bedarf ihre grundsätzliche Zulässigkeit unterstellt eines Beschlusses, an dem auch die nichtrichterlichen Beisitzer mitwirken.

2. Zur Frage, ob das Heilberufsgesetz NRW in Verbindung mit den Vorschriften der Strafprozessordnung eine Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen enthält, die auch den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Zitiergebots entspricht (offen gelassen).

3. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen müssen jedenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Qs 7/09 vom 12.08.2009

Zur Beschlagnahme von Buchungsunterlagen in den Räumen des Steuerberaters bei Außenprüfung

LG-POTSDAM – Beschluss, 27 Ns 23/06 vom 24.04.2007

1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen. 2. Stützt sich eine Anklage insgesamt ausschließlich auf die unzulässige Verwertung der insolvenzverfahrensrechtlichen Angaben der Gemeinschuldnerin bzw. deren Geschäftsführer, so liegt in der unzulässigen Verwendung dieser Angaben ein Prozesshindernis, das sich auf das gesamte Verfahren bezieht. Anders gilt nur, soweit die Ermittlungen auf andere Erkenntnisquellen - etwa Insolvenzanträge dritter - zurückgehen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 198/06 vom 25.08.2006

1.

Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.

2.

Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf einen Prozessfinanzierungsvertrag nicht anwendbar.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 3.01 vom 09.02.2001

Leitsätze:

1. Auch nach der Verfügung eines Vereinsverbots sind gemäß § 4 VereinsG Ermittlungen der Verbotsbehörde mit dem Ziel zulässig, Beweismittel für einen etwaigen Anfechtungsprozess zu gewinnen.

2. Das Beschlagnahmeverbot gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO findet keine Anwendung auf Gegenstände im Gewahrsam eines Vereinsvorstandes, der den Verein zugleich als Rechtsanwalt vertritt.

Beschluss des 6. Senats vom 9. Februar 2001 - BVerwG 6 B 3.01 -

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 333/98 vom 03.07.1998

Der Nebenklägervertreter kann nicht die nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO erhöhten Gebühren (i.V.m. § 102 BRAGO) beanspruchen, wenn sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß befindet (gegen OLG Düsseldorf NStZ 97, 605).

BGH – Urteil, 3 StR 490/97 vom 25.02.1998

StPO § 97;
MRK Art. 6 Abs. 3;
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Unterlagen, die sich ein Beschuldigter erkennbar zu seiner Verteidigung in dem gegen ihn laufenden Strafverfahren anfertigt, dürfen weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden.

BGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 3 StR 490/97 -
LG Wuppertal


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