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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 8 StPO 

Entscheidungen zu "§ 8 StPO"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 318/07 vom 28.12.2007

Die Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich auswählen, bei welchem von mehreren nach den §§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie die Anklage erheben will. Sie darf lediglich ihre Auswahl nicht auf unsachliche, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernende Erwägungen stützen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 319/07 vom 28.12.2007

Die Staatsanwaltschaft kann grundsätzlich auswählen, bei welchem von mehreren nach den §§ 7 ff. StPO örtlich zuständigen Gerichten sie die Anklage erheben will. Sie darf lediglich ihre Auswahl nicht auf unsachliche, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernende Erwägungen stützen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 242/06 vom 15.05.2007

Zur Anrechnung eines Mitverschuldens bei einem Verkehrsunfall, wenn ein angemessener Abstand zum vorausfahrenden Motorrad unterschritten wird.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) Ausl - III - 2/05 vom 09.02.2005

1. Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks.

2. § 14 IRG ist eine abschließende Spezialregelung; eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen. Folglich kann eine rechtlich korrekt angenommene Zuständigkeit als Gericht des Ermittlungsorts nicht rückwirkend entfallen, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, das der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise in einem anderen Bezirk hatte.

BGH – Beschluss, 3 ARs 3/09 vom 12.02.2009

BGH – Urteil, 5 StR 215/08 vom 30.09.2008

BGH – Beschluss, 2 AR 308/06 vom 10.01.2007

BGH – Beschluss, 2 ARs 545/06 vom 10.01.2007

BGH – Beschluss, 2 AR 260/04 vom 15.12.2004

BGH – Beschluss, 2 ARs 435/04 vom 15.12.2004

BGH – Beschluss, 2 AR 77/02 vom 17.07.2002

BGH – Beschluss, 2 ARs 164/02 vom 17.07.2002

BGH – Beschluss, 2 AR 198/01 vom 05.12.2001

BGH – Beschluss, 2 ARs 331/01 vom 05.12.2001

BGH – Beschluss, 2 AR 70/00 vom 17.05.2000

BGH – Beschluss, 2 ARs 126/00 vom 17.05.2000

BGH – Beschluss, 2 AR 40/99 vom 21.04.1999

BGH – Beschluss, 2 ARs 160/99 vom 21.04.1999


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