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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 485 StPO 

Entscheidungen zu "§ 485 StPO"

Übersicht

KG – Beschluss, 1 VAs 38/08 vom 17.02.2009

1. Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht.

2. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über einen Antrag auf Löschung der in einem automatisierten Verfahrensregister gespeicherten personenbezogenen Daten (§ 489 Abs. 2 Satz 1 StPO) setzt hinsichtlich der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung eine Abwägung des Rechtes des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und des Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung und Vorgangsverwaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anhand der Umstände des Einzelfalls voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 194/08 vom 08.08.2008

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO. 2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 VAs 4/02 vom 19.05.2003

1. Die Vorschrift des § 489 Abs. 2 StPO begründet das grundsätzliche subjektive Recht eines Betroffenen auf Löschung seiner personenbezogenen Verfahrensdaten; für die Rechtsschutzgewährung ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet.

2. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen hat die Staatsanwaltschaft eine Einzelfallprüfung der weiteren Datenspeicherung vorzunehmen. Hierbei hat sie den vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelten Zweckbindungsgrundsatz zu beachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 470/10 vom 30.01.2013

BGH – Beschluss, 4 StR 7/11 vom 13.04.2011

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 115/08 vom 31.08.2010

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 19/10 vom 20.07.2010

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 16/10 vom 15.06.2010

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 VAs 5/09 - 6 OBL 28/09 vom 27.11.2009

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 47 - 48/07 vom 17.01.2008



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