Urteile zu § 472 Abs. 2 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 472 Abs. 2 StPO

BGH – Beschluss, 5 StR 76/06 vom 29.06.2006

BGH – Beschluss, 5 StR 77/06 vom 29.06.2006

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 65/04 vom 29.03.2004

Hat das Gericht das Verfahren endgültig gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt und entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen, hat es hierüber im Verfahren nach § 33 a StPO zu befinden. Der Einstellungsbeschluss ist auch in diesem Fall nicht anfechtbar (im Anschluss an OLG Düsseldorf MDR 1993, 786; gegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 256).

BGH – Beschluss, 4 StR 252/03 vom 11.09.2003



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