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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 472 Abs. 2 StPO 

Entscheidungen zu "§ 472 Abs. 2 StPO"

Übersicht

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 149/13 vom 25.09.2013

Nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist eine isolierte Kostenentscheidung gemäß § 472 StPO über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu treffen, der erst nach Erlass des Strafbefehls seinen Anschluss erklärt hat.

Diese isolierte Auslagenentscheidung ist für den Nebenkläger mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 65/04 vom 29.03.2004

Hat das Gericht das Verfahren endgültig gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt und entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen, hat es hierüber im Verfahren nach § 33 a StPO zu befinden. Der Einstellungsbeschluss ist auch in diesem Fall nicht anfechtbar (im Anschluss an OLG Düsseldorf MDR 1993, 786; gegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 256).

BGH – Beschluss, 5 StR 76/06 vom 29.06.2006

BGH – Beschluss, 5 StR 77/06 vom 29.06.2006

BGH – Beschluss, 4 StR 252/03 vom 11.09.2003



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