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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPOUrteile zu § 472 StPO 

Urteile zu § 472 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 472 StPO

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 149/13 vom 25.09.2013

Nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist eine isolierte Kostenentscheidung gemäß § 472 StPO über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu treffen, der erst nach Erlass des Strafbefehls seinen Anschluss erklärt hat.

Diese isolierte Auslagenentscheidung ist für den Nebenkläger mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 65/04 vom 29.03.2004

Hat das Gericht das Verfahren endgültig gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt und entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen, hat es hierüber im Verfahren nach § 33 a StPO zu befinden. Der Einstellungsbeschluss ist auch in diesem Fall nicht anfechtbar (im Anschluss an OLG Düsseldorf MDR 1993, 786; gegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 256).

BGH – Urteil, 3 StR 117/12 vom 20.12.2012

Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4b Ws 25/12 vom 02.10.2012

Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO führen nicht gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ws 67/12 vom 23.04.2012

RVG §§ 53 Abs. 2, 14 Abs. 1

StPO §§ 397 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2

1.

Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen teil, so sind die dadurch entstandenen Terminsgebühren auch hinsichtlich derjenigen Verhandlungstage, an denen das Nebenklagedelikt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, als notwendige Auslagen erstattungsfähig, wenn die Taten einen inneren Zusammenhang aufweisen, der es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass die Interessen des Nebenklägers auch in den ihn nicht unmittelbar betreffenden Verhandlungsabschnitten tangiert werden.

2.

Bei Rahmenterminsgebühren kann die Bestimmung der Mittelgebühr trotz einer unterdurchschnittlichen Dauer der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht von weniger als einer Stunde noch der Billigkeit entsprechen, wenn der geringe Umfang der anwaltlichen Tätigkeit durch die überdurchschnittliche Relevanz der übrigen Bemessungskriterien des § 14 Abs. 1 RVG kompensiert wird.

OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat

Beschluss vom 23. April 2012, III-2 Ws 67/12

LG-ARNSBERG – Urteil, II-6 KLs-294 Js 32/11-17/11 vom 27.02.2012

1. Zum Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit einer Nachstellung.

2. Zur "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" infolge einer Nachstellung.

3. Zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehreren Nachstellungshandlungen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 6 KLs 342 Js 50/11 (2/11) vom 30.01.2012

Abgrenzung zwischen (bedingtem) Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei einem tödlichen Messerstich in den Brustbereich im Rahmen einer Auseinandersetzung in einer Gaststätte; Voraussetzungen einer Notwehrlage bei einer Schubserei; Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer affektbedingten tiefgreifenden Bewusstseinsstörung; Verhängung und Bemessung der Jugendstrafe bei Kapitaldelikt

KG – Beschluss, 1 Ws 22/11 vom 21.07.2011

1. Verurteilt im Sinne des § 472 Abs. 1 StPO ist auch der Beschuldigte, gegen den im Sicherungsverfahren eine Maßregel nach § 63 StGB angeordnet worden ist.

2. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, führt für sich genommen nicht zur Unbilligkeit, die es rechtfertigen würde, ihn von den notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu entlasten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 105/11 vom 28.04.2011

1. Der Angeklagte hat dem Nebenkläger, der sich dem Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen hat, dessen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme erfolgreich war, der Angeklagte in der erneuten Hauptverhandlung aber wiederum wegen eines Nebenklagedelikts verurteilt wird (hier: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der Verurteilung nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung statt gefährlicher Körperverletzung).2. Zur Kostenverteilung, wenn die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers nach Wiederaufnahme des Verfahrens in der Berufungsinstanz erfolglos sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 6/11 vom 12.04.2011

Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (281 Ds) 34 Js 5355/10 (222/10) vom 23.03.2011

Der Erlass eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren ist nach § 406 Abs. 2 StPO auch dann zulässig, wenn es an einer strafrechtlichen Verurteilung des Angeklagten oder an der Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn fehlt (sogenanntes isoliertes Anerkenntnisurteil).

KG – Beschluss, 1 Ws 15/11 vom 21.03.2011

Die Staatsanwaltschaft ist befugt, zu Gunsten des Nebenklägers gegen eine Kostenentscheidung Beschwerde einzulegen (Anschluss OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 296/10 vom 02.07.2010

Eine mit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO getroffene Auslagenentscheidung, ist vom Angeklagten auch dann nicht anfechtbar, wenn ihm darin Auslagen auferlegt werden. Die Entscheidung darf in einem solchen Fall aber nur nach vorheriger Anhörung des Angeklagten getroffen werden. Ist diese unterblieben, ist das unzulässige Rechtsmittel des Angeklagten als Gehörsrüge anzusehen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 12/09 vom 22.06.2010

1.

Zum Nachweis der Täterschaft eines vor 23 Jahren begangenen Tötungsdelikts, insbesondere mittels DNA-Analyse und ergänzender Untersuchung Y-chromosomaler DNA-Systeme.

2.

Ein Verdeckungsmord scheidet nicht schon dann aus, wenn sich die zu verdeckende Tat bereits gegen Leib und Leben des Opfers richtete.

3.

Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld und zur Erziehungswirksamkeit bei einer sehr lange zurückliegenden Tat.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 70/09 vom 28.10.2009

Erheblichkeitsschwelle von sexuellen Handlungen im Sinne des § 184 f Nr. 1 StGB bei Annahme sexueller Nötigung hier durch aufgedrängten kurzzeitigen Zungenkuss ohne sexuell motivierte Berührung des Körpers einer 15 jährigen Geschädigten im Übrigen nicht erreicht.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 294 Js 11/09 (63/09) vom 02.09.2009

Die einem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen muss der Verurteilte nicht tragen, wenn ihm in der Kostenentscheidung nur die "Kosten der Nebenklage" auferlegt worden sind.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 4131 Js 103693/08 vom 02.07.2009

1. Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) Einziehungsbeteiligten nicht möglich.2. Das selbstständige (objektive) Einziehungsverfahren ist dann zulässig, wenn kein Tatbeteiligter, gegen den die Einziehung angeordnet werden kann, im (subjektiven) Strafverfahren mehr verfolgt werden kann. Dass andere Tatbeteiligte, gegen die beantragte Einziehung nicht erfolgen kann, noch im subjektiven Verfahren verfolgt werden können, ist unerheblich.3. Richtet ein Steuerberater Treuhandkonten ein und empfängt auf diesen Konten Gelder aus dem Ausland, die aus Straftaten herrühren, kann er den objektiven Tatbestand der Geldwäsche verwirklichen; durch die Einrichtung der Treuhandkonten wird der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf diese bemakelten Gelder jedenfalls dann erschwert, wenn die Staatsanwaltschaft mit Aussicht auf Erfolg beabsichtigt hat, die fraglichen Geldbeträge im Wege der Rechtshilfe im Ausland sicherzustellen.4. Die Befürwortung der Einrichtung von Treuhandkonten zum Empfang von ÜberW.ungen mutmaßlich bemakelter Geldbeträge aus dem Ausland durch den Rechtsanwalt, der den Inhaber der fraglichen Auslandskosten vertritt, reicht nicht aus, um einen schuldausschließenden Verbotsirrtum des die Treuhandkonten einrichtenden Steuerberaters anzunehmen.5. Bei der Einziehung kommt es - wie bei der Zwangsvollstreckung - auf die formale Rechtsposition an. Die Einziehung von Geldbeträgen auf Treuhandkonten ist daher auch im Fall der sogenannten "offenen Treuhand" gegen den Kontoinhaber (Treuhänder) und nicht gegen den wirtschaftlich Berechtigten (Treugeber) zu richten. 6. Eine Einziehung kann dann nicht dadurch abgewendet werden, dass die der Einrichtung der Treuhandkonten zugrunde liegende Treuhandabrede rückwirkend aufgehoben wird, wenn vor der Aufhebungsvereinbarung ein strafprozessualer dinglicher Arrest ergangen ist.

KG – Beschluss, 1 Ws 37/09 vom 13.05.2009

Hat das Gericht übersehen, dass die Anschlusserklärung des Nebenklägers unwirksam ist, und ihm gleichwohl einen Beistand bestellt, später aber die rechtsfehlerhafte Bestellung zurückgenommen, so trägt die durch die Bestellung entstandenen Kosten nicht der Verurteilte, sondern die Staatskasse.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 85/08 vom 23.12.2008

Das Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.v § 56 Abs. 2 StPO - hier erfolgte Teilverbüßung, lange Verfahrensdauer, leichte Fahrlässigkeit- in der Regel nicht in Betracht.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Kls 39/07 vom 21.11.2008

1. Eine Konstruktionszeichnung, die allgemein bekannt ist, kann durch technische Änderungen den Charakter eines Betriebsgeheimnisses im Sinne des § 17 UWG gewinnen.

2. Der Verlust des Geheimnisschutzes des § 17 UWG tritt nicht dadurch ein, dass eine Konstruktionszeichnung an ein Fertigungsunternehmen herausgegeben wird, wenn eine Weiter

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 843-159/05 vom 21.12.2005

Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater strafrechtlichen Schutz genießt, selbst wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht und damit auch das Recht inne hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.Eine allgemeine Nachfrage beim Jugendamt, ob das Sorgerecht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind umfaßt und ob die Mutter deshalb mit dem Kind in Israel leben dürfte, führt nicht zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Mutter. Denn die Angeklagte hat über eine derartig allgemein gehaltene Anfrage nicht um eine spezifische Rechtauskunft gerade in ihrem konkreten Fall ersucht, insbesondere hat sie den Mitarbeiter des Jugendamtes nicht darauf hingewiesen, daß es eine gerichtliche Umgangsreglung für den Vater gibt. Ein Verbotsirrtum kann nur dann zur Unvermeidbarkeit führen, wenn sich die Angeklagte Rechtsrat zur spezifischen Lage unter Berücksichtigung aller Fakten des Einzelfalles einholt. Nur dann kann sie sich auf die behördliche Auskunft einer zuständigen Stelle berufen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 353/05 vom 16.08.2005

Hat während des Vollstreckungsverfahrens die Strafvollstreckungskammer zunächst die bedingte Entlassung angeordnet und später über den Widerruf entschieden, so ist sie erstinstanzliches Gericht i.S. des § 40 Abs. 1 StPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 276/04 vom 29.06.2004

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die dem Nebenkläger im Berufungsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen in den Fällen, in denen der Angeklagte mit seinem auf das Strafmaß beschränkten Rechtsmittel vollen Erfolg erzielt, in entsprechender Anwendung des § 472 Abs. 1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen sind, soweit es nicht unbillig wäre, den Angeklagten damit ganz oder teilweise zu belasten.


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