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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 457 Abs. 3 StPO 

Entscheidungen zu "§ 457 Abs. 3 StPO"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 63/08 vom 03.07.2008

Ein Vollstreckungshaftbefehl nach § 457 StPO kann grundsätzlich nicht mehr im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden, wenn er bereits vollzogen und der Verurteilte in Strafhaft überführt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 103/09 vom 12.05.2009

§ 457 III StPO bezieht sich nicht auf die Vollstreckung von Sicherungshaftbefehlen. Er kann daher nicht als Eingriffsgrundlage für eine Telekommunikationsüberwachung zur Vollstreckung eines Sicherungshaftbefehles herangezogen werden.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 570/00 vom 21.11.2000

Im Vollstreckungsverfahren ist für die Anordnung der Telefonüberwachung gemäß § 100 a StPO nicht ausreichend, dass die zu vollstreckende Strafe wegen einer Katalogtat verhängt worden ist. Die Verhältnismäßigkeit ist vielmehr nur dann gewahrt, wenn die noch zu vollstreckende Strafe nicht wesentlich unter der für die Katalogtat angedrohten Mindeststrafe liegt.


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