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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 455 StPO 

Entscheidungen zu "§ 455 StPO"

Übersicht

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 340/03 vom 07.11.2003

1. Wird eine Strafe nicht vollzogen, so ist für eine Entscheidung nach § 455 Abs. 4 StPO kein Raum.

2. Ein Antrag auf Unterbrechung der Vollstreckung mehrerer nacheinander zu vollziehender Freiheitsstrafen wegen Vollzugsuntauglichkeit ist sachgerecht dahin auszulegen, dass hinsichtlich der nicht vollzogenen Strafen ein Aufschub der Strafvollstreckung erstrebt wird.

3. Zu den Anforderungen an eine nachprüfbare Ermessensentscheidung im Verfahren nach § 455 StPO.

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 575-576/12 vom 07.08.2012

1.Eine Behinderung vom Schweregrad einer Querschnittslähmung sowie einer Blasen- und Mastdarmlähmung führt nicht per se zur Vollzugsuntauglichkeit.

2.Die Ladung eines (bereits zur Tatzeit) querschnittsgelähmten Verurteilten zum Haftantritt auf einen „Rollstuhlfahrerplatz“ in der dem Justizvollzugskrankenhaus Fr. angegliederten Pflegeabteilung ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 523/12 vom 02.08.2012

1. Für die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen des Verurteilten gegen die Ablehnung von Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (hier : Krebserkrankung) ist auch bei Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig.

2. Entscheidet stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, nicht aber notwendig zur Rückgabe der Sache an die Strafvollstreckungskammer. Das Oberlandesgericht kann als übergeordnetes Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden.

3. Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen für eine Strafunterbrechung bei einer Krebserkrankung.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 19/12 vom 10.05.2012

1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).

2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht (BGHSt 38, 362, 364, 365).

3. Einer ? nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen ? Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine ? sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende ? Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).

BGH – Beschluss, 1 StR 6/12 vom 07.03.2012

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 360/10 vom 30.11.2011

1. Der Anspruch auf Entschädigung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in einem zu kleinen Einzelhaftraum (5,25 m²) einer Justizvollzugsanstalt mit baulich nicht abgetrennter Toilette, im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07), ist anhand einer Gesamtschau aller konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraumes, der Gestaltung des Sanitärbereiches, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu prüfen.

2. Die Inhaftierung des Klägers für einen Zeitraum von 134 Tagen in einem Einzelhaftraum von einer Größe von höchstens 5,3 m² mit einer nicht baulich, sondern allenfalls durch einen stabilen Kunststoffvorhang abgetrennten, im selben Raum befindlichen Toilette bei verstößt gegen das Gebot der menschenwürdigen Behandlung von Strafgefangenen gem. Art. 1, 2 GG.

3. Dem Kläger steht für diese amtspflichtwidrige Unterbringung - in Anlehnung an die Regelung des § 7 Abs. 3 StrEG - eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.460,- ? zu, wobei die Höhe des Gesamtbetrages gemäß § 287 ZPO vom Gericht unter Berücksichtigung der entscheidenden Umstände geschätzt wird.

4. Auch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07) ist ein vorsatznahes Verschulden jedenfalls in Form eines Organisationsverschuldens zu bejahen, auch wenn in der Rechtsprechung Berliner Gerichte diesbezügliche Beschwerden anderer Inhaftierter zuvor zurückgewiesen wurden, weil schon zuvor in ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen Maßstäbe für eine Entschädigung bei unzureichender Haftraumgröße festgelegt wurden.

5. Der Anspruch ist nicht nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, obgleich der Kläger kein förmliches Rechtsmittel eingelegt hat, weil Rechtsmittel nach § 108, 109 StVollzG nicht aussichtsreich gewesen wären. Hierfür ist darauf abzustellen, wie nach der wirklichen Rechtspraxis entschieden worden wäre; auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann der Kläger nicht verwiesen werden. Der für die hypothetische Kausalität der jeweils nicht eingelegten Rechtsbehelfe darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hätte insoweit auch darzulegen, aus welchen Gründen und von welchem Zeitpunkt an diese im Hinblick auf die Haftbedingungen des Klägers praktische Wirkung entfaltet hätten.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 424/11 vom 26.10.2011

Zwischen Strafaufschub und Strafunterbrechung besteht ein wesentlicher Unterschied, der es ausschließt, die Vorschriften über das eine auf das andere entsprechend anzuwenden. Deshalb kann die Ablehnung eines Strafaufschubs nach § 455 Abs. 3 StPO wegen krankheitsbedingter Vollzugsuntauglichkeit nicht darauf gestützt werden, dass der Verurteilte zum Strafantritt in ein Anstaltskrankenhaus geladen worden sei, wo er medizinisch betreut werden könne; denn damit wird die Ablehnung des Strafaufschubs auf einen Grund gestützt, den das Gesetz nur für die Ablehnung einer Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO vorsieht.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 10/11 vom 18.01.2011

Die Bestimmung des § 456 Abs. 1 StPO über den Vollstreckungsaufschub kann nicht analog zur Gewährung einer Unterbrechung der bereits begonnenen Vollstreckung herangezogen werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 28.09.2010

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung gewährt werden. Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn mehrere Strafen zu vollstrecken sind und unmittelbar nach Unterbrechung der Vollstreckung einer Strafe zu deren 2/3-Zeitpunkt eine Anschlussvollstreckung einsetzt. Insoweit ist auch eine analoge Anwendung von § 456 StPO nicht möglich.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 324/10 vom 29.06.2010

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG vom 9. März 2010, 2 BvR 3012/09). Eine entsprechende - auch ablehnende - Entscheidung darf die Menschenwürde des Verurteilten nicht außer Acht lassen und kann nur auf einer zureichenden Tatsachenfeststellung getroffen werden.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 115/09 vom 02.12.2009

Zur Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Doppelzustellung des Widerrufsbeschlusses an Verurteilten und Verteidiger.

Zur Frage, ob aus gesundheitlichen Gründen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 25/09 vom 10.02.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

KG – Beschluss, 1 AR 1426 vom 27.11.2007

Zum Nebeneinander einer Strafaussetzung gemäß § 57 StGB und eines Weihnachtsgnadenerweises.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 387/03 vom 25.06.2003

1. § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ermöglicht die Fortsetzung der Vollstreckung trotz zwischenzeitlich eingetretener Vollzugsuntauglichkeit im Sinne des Abs. 3 dieser Vorschrift - die bereits dann vorliegt, wenn die nötige ärztliche Behandlung in der Vollzugsanstalt nicht möglich ist (BGHSt 19, 148, 150) -, ist aber keine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung eines auf schon bestehende Erkrankungen gestützten Aufschubgesuches.

2. § 455 Abs. 3 StPO folgt dem Gedanken, dass es sowohl in Interesse der Vollzugsanstalt als auch im Interesse der Verurteilten liegen kann, wenn nur Personen die Verbüßung von Freiheitsstrafen antreten, die entweder körperlich gesund sind oder deren körperlichen Erkrankungen mit den einer Vollzugsanstalt zur Verfügung stehenden Mitteln Rechnung getragen werden kann. Einen Strafantritt in einem Vollzugskrankenhaus (oder in einer Vollzugsanstalt zum Zwecke der sofortigen Verlegung in ein [Vollzugs-Krankenhaus) sieht das Gesetz nicht vor.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 13/03 - 17 vom 21.02.2003

Nicht als Vollzug der Untersuchungshaft gilt die Zeit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 14 PsychKG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2481/91 vom 14.11.1991

1. Auch nach neuem Ausländerrecht erlaubt es die Soll-Vorschrift des § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 der Ausländerbehörde, wie bisher ausnahmsweise von einer Abschiebungsandrohung abzusehen.

2. Soll ein Ausländer nach § 50 Abs 2 S 1 AuslG 1990 in den Fällen des § 49 Abs 2 S 1 AuslG 1990 aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben werden, so erscheint neben der insoweit obligatorischen Abschiebungsankündigung unter Wahrung der Frist von mindestens einer Woche nach § 50 Abs 2 S 2 AuslG 1990 eine Abschiebungsandrohung - falls sie überhaupt nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 erforderlich sein sollte - verzichtbar.

3. § 12 Abs 7 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) verpflichtet die Ausländerbehörde, dem ausgewiesenen EG-Staatsangehörigen auch in dringenden Fällen (§ 12 Abs 7 S 2) eine - wenn auch kurze Frist anzugeben, und gestattet es ihr im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm nicht, ganz von einer Fristsetzung abzusehen.

4. § 12 Abs 7 AufenthG/EWG gebietet es nicht, dem in Haft oder öffentlichem Gewahrsam befindlichen EG-Staatsangehörigen durch eine entsprechende Frist Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise zu geben. Vielmehr kann die Frist auch in die Zeit der Haft oder des öffentlichen Gewahrsams fallen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 2 Ws 522/12 vom 18.06.2012

BGH – Beschluss, AR (VS) 40/11 vom 09.02.2012

LG-GIESSEN – Beschluss, 2 StVK - Vollz 206/11 vom 03.01.2012

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 549/11 vom 07.07.2011

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 409/09 vom 22.02.2011

LG-BOCHUM – Beschluss, 7 T 501/10 vom 17.11.2010

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 211/09 vom 13.08.2009

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 17/08 vom 31.07.2008

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 97/08 vom 02.07.2008

LG-NUERNBERG-FUERTH – Beschluss, 2 Qs 3/08 vom 17.04.2008

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 65/08 vom 26.02.2008

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1323/06 vom 29.11.2006



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