Urteile zu § 454 a Abs. 2 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 454 a Abs. 2 StPO

KG – Beschluss, 2 Ws 40/10 vom 08.03.2010

Im Gegensatz zur Beauftragung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung, in der die Regeln der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit herrschen, handelt es sich bei der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes nach § 454 StPO in seinem Grundsatz um ein schriftliches Verfahren, so daß ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens besteht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 162/09 vom 18.03.2009

Die Anordnung der förmlichen Zustellung des die bedingte Entlassung eines Verurteilten aus der Strafhaft gemäß § 454 StPO i. V. m. § 57 StGB anordnenden Beschlusses obliegt gemäß § 36 Abs. 1 StPO dem Vorsitzenden, der sich dieser Aufgabe nicht unter Hinweis auf § 36 Abs. 2 StPO durch Übergabe des Beschlusses an die Staatsanwaltschaft entledigen kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 331/07 vom 08.11.2007

Die Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ist nicht anzuwenden auf Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer gemäß den § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO. Die an diesen Entscheidungen mitwirkenden Richter sind keine erkennenden Richter im Sinne dieser Vorschrift.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 18/07 vom 06.02.2007

Die an Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gemäß § 57 Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 StPO mitwirkenden Richter sind nicht "erkennende Richter" im Sinne der ihrem Zweck nach auf die strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkten Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung eines Mitglieds der Strafvollstreckungskammer als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist daher zulässig.

Dem Fehlen der Begründung für die Ablehnung (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO) steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 170-172/01 vom 02.04.2001

1. Ein Gerichtsbeschluss über die Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe im Sinne der §§ 454 StPO, 57 StGB erübrigt sich dann, wenn der Verurteilte in eine bedingte Reststrafenaussetzung nicht einwilligt. Der Grund für den Ausschluss einer vorzeitigen Entlassung kann in diesem Fall in einem Aktenvermerk niedergelegt werden.

Der Inhalt des Aktenvermerks ist allerdings zusammen mit dem Hinweis, dass die Einwilligung jederzeit erteilt werden kann, dem Verurteilten mitzuteilen.

2. Ein entsprechender Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist rein deklaratorischer Natur, ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel des Verurteilten mangels Beschwer unzulässig.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ws 135-136/00 vom 05.04.2000

§ 454 StPO

Zum Unterschied zwischen Bericht der zuständigen Vollzugsanstalt (§ 454 Abs. 1 StPO) und Prognosegutachten eines Sachverständigen i.S.v. § 454 Abs. 2 StPO bei der richterlichen Überzeugungsbildung.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat -
Beschluss vom 5. April 2000 - 1 Ws 135-136/00 -

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 213/14; 1 Ws 213/14 L vom 20.05.2015

Bei der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung sind die notwendigen Kosten einer Therapie in einer Forensischen Ambulanz grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen, sofern der Verurteilte wirtschaftlich hierzu nicht in der Lage ist (Anschluss und Fortführung an OLG Karlsruhe NStZ 2014, 62).

LG-KLEVE – Beschluss, 181 StVK 31/12 vom 12.02.2014

1.) Verhältnis des Bewährungswiderrufs gemäß §67g StGB zur Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes gemäß § 454 aAbs. 2 StPO hinsichtlich Strafe und Maßregel (§63 StGB) bei neuer Straftat vor Entlassung.

2.) Zuständigkeit der StVK für die Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes gemäß § 454 a Abs. 2 StPO bei einer zuvor im Beschwerdeverfahren durch das OLG bewilligte Aussetzung zur Bewährung. (Beschluss des LG Kleve vom 12.02.2014- 181 StVK 31/12, rechtskräftig)


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.