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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 453 ff. StPO 

Entscheidungen zu "§ 453 ff. StPO"

Übersicht

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 633-635/12 vom 31.08.2012

1.Die Anhörung des Verurteilten gem. § 453 StPO darf nicht deshalb entfallen, weil das erkennende Gericht die Voraussetzungen einer Strafaussetzung aufgrund der Aktenlage verneint und es für ausgeschlossen hält, dass der Verurteilte maßgebliche positive Tatsachen vorbringen könnte.

2. Eine rechtsfehlerhaft unterbliebene Anhörung ist nicht vom Beschwerdegericht nachzuholen; vielmehr ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 86/07 vom 21.06.2007

Ein versehentlich unterbliebener Bewährungsbeschluss kann in entsprechender Anwendung von § 453 StPO nachgeholt werden, wobei das Gericht bei der Festsetzung der Bewährungszeit nicht an deren gesetzliche Mindestdauer gebunden ist und auch die Erteilung von Weisungen und Auflagen zulässig ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ws 213/02 vom 19.09.2002

Die Abgabe der nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen durch das Gericht des ersten Rechtszuges an das Wohnsitzgericht ist entgegen dem Wortlaut des § 462 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht bindend, wenn sie willkürlich erfolgt.

BGH – Beschluss, 2 ARs 487/98 vom 24.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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