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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPOUrteile zu § 397 StPO 

Urteile zu § 397 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 397 StPO

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 207/13 vom 18.04.2013

Treten mehrere nahe Angehörige als Nebenkläger auf, bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob ihnen eine Gruppenvertretung durch ein- und denselben anwaltlichen Beistand zumutbar ist (Abgrenzung zu OLG Hamburg in NStZ-RR 2013,S.153)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 806/12 vom 19.11.2012

Legt gegen ein freisprechendes Urteil allein der Nebenkläger Berufung ein, kann bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung gem. § 329 Abs. 4 StPO seine Vorführung angeordnet werden. Die Verfahrensrechte des § 329 Abs. 2 und 4 StPO werden über die Vorschrift des § 401 StPO in gleicher Weise durch ein zulässig eingelegtes Rechtsmittel des Nebenklägers eröffnet.

LG-FREIBURG – Beschluss, 3 Qs 44/12 vom 17.08.2012

Wird die Fortführung eines Gewerbebetriebs nicht im Hinblick auf Delikte gemäß den §§ 185 ff. StGB, sondern unabhängig hiervon aufgrund einer zivilrechtlich umstrittenen Besitzstörung aufgegeben, fehlt es an schweren Folgen der Tat im Sinne des § 395 Abs. 3 StPO, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 203/12 vom 06.08.2012

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 119/12 vom 08.05.2012

Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO die Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 397 a Abs. 1 StPO vor, wird mit der Bewilligung oder Ablehnung der Prozesskostenhilfe zugleich über die Ablehnung einer Beiordnung entschieden. In diesen Fällen gilt der Rechtsmittelausschluss nach § 397 a Abs. 3 StPO nicht. Für diese Entscheidung ist deshalb ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss anfechtbar (Anschluss OLG Köln, NStZ-RR 2000, 285).Ein nach dem Wortlaut auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers ist zu seinen Gunsten als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 StPO erfüllt sind.Entscheidet das Tatgericht über einen Beiordnungsantrag falsch oder verspätet, kann die Beiordnungsentscheidung in der Beschwerdeinstanz auch rückwirkend erfolgen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ws 67/12 vom 23.04.2012

RVG §§ 53 Abs. 2, 14 Abs. 1

StPO §§ 397 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2

1.

Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen teil, so sind die dadurch entstandenen Terminsgebühren auch hinsichtlich derjenigen Verhandlungstage, an denen das Nebenklagedelikt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, als notwendige Auslagen erstattungsfähig, wenn die Taten einen inneren Zusammenhang aufweisen, der es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass die Interessen des Nebenklägers auch in den ihn nicht unmittelbar betreffenden Verhandlungsabschnitten tangiert werden.

2.

Bei Rahmenterminsgebühren kann die Bestimmung der Mittelgebühr trotz einer unterdurchschnittlichen Dauer der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht von weniger als einer Stunde noch der Billigkeit entsprechen, wenn der geringe Umfang der anwaltlichen Tätigkeit durch die überdurchschnittliche Relevanz der übrigen Bemessungskriterien des § 14 Abs. 1 RVG kompensiert wird.

OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat

Beschluss vom 23. April 2012, III-2 Ws 67/12

KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012

Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 52/11 vom 15.09.2011

1. Auf eine Berufung des Nebenklägers darf das Berufungsgericht nur die Anwendung zur Nebenklage berechtigender Strafvorschriften prüfen.

2. Wegen einer unter § 395 Abs. 3 StPO fallenden Strafvorschrift darf das Berufungsgericht den Angeklagten auf die allein vom Nebenkläger eingelegte Berufung nur verurteilen, wenn eine positive Entscheidung über die Berechtigung zur Nebenklage nach §§ 395 Abs. 3, 396 Abs. 2 Satz 2 StPO vorliegt. Diese Entscheidung kann auch noch konkludent im Berufungsurteil getroffen werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 - 2 StE 2/10 vom 15.08.2011

Die Vergütung des gemäß § 68 b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 RVG-VV (Einzeltätigkeit).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1142/10 vom 07.12.2010

Bei Übersendung eines Rechtsmittelschriftsatzes per Einschreiben kann der Absender nicht darauf vertrauen, dass sein Rechtsmittel bereits am Tage nach seiner Aufgabe beim Empfangsgericht eingehen werde.

KG – Beschluss, 4 Ws 6/10 vom 22.03.2010

1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.

2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann, steht entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.

LG-BERLIN – Beschluss, 530 - 37/09 vom 27.11.2009

Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 126/08 vom 28.10.2009

1. Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungs-urteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es aus, wenn die Revision unter Angaben bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (sog. allg. Verfahrensrüge).2. Einem Angeklagten steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in Form der unmittelbaren Überlassung bzw. Übersendung der Akten an sich selbst zu; einem Akteneinsichtsantrag eines nicht durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten ist jedoch - soweit dies zur ange-messenen Verteidigung erforderlich ist - Akteneinsicht durch Erteilen von Auskünften und/oder Abschriften aus den Akten oder durch Gewährung von Akteneinsicht bzw. Ermöglichung der Fertigung von Ablichtungen auf der Geschäftsstelle zu genügen.3. Allein die in der Nichtbescheidung eines Akteneinsichtsantrags liegende unrichtige oder unsachgemäße gerichtliche Sachbehandlung reicht zur An-nahme einer genügenden Entschuldigung i.S.d. §§ 412 Satz, 329 Abs.1 Satz 1 StPO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass dem Angeklagten aufgrund der ihm bekannten und erkennbaren Umstände des Einzelfalles darüber hinaus billigerweise kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist.4. Die durch § 265 Abs. 4 StPO eröffnete Möglichkeit und Verpflichtung des Gerichts, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, wenn sich in dieser ergibt, das ohne eine unmittelbare oder nach § 147 Abs. 7 StPO erfolgende Einsicht in die Akten eine sachgerechte Verteidigung des Angeklagten nicht möglich ist, stellt eine ausreichende Kompensation zur Herstellung der gebotenen Waffengleichheit vor Gericht i.S.d. Art. 6 Abs.1 MRK und zur Wahrung der Verteidigungsrechte auch des anwaltlich nicht vertretenen Angeklagten dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 261/09 vom 20.08.2009

Eine Prozesskostenhilfebewilligung in der Revisionsinstanz kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten, dem der Nebenkläger allein entgegen tritt, gemäß § 349 Abs. 2 StPO offensichtlich unbegründet ist.

LG-ESSEN – Urteil, 56 Qs 7/09 vom 12.08.2009

Zur Beschlagnahme von Buchungsunterlagen in den Räumen des Steuerberaters bei Außenprüfung

KG – Beschluss, 4 Ws 86/09 vom 06.08.2009

Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 3 Ws 624/05 -) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248 m.w.Nachw.), gelten auch für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand, d.h. sie ist grundsätzlich nicht zulässig.

KG – Beschluss, 1 Ws 37/09 vom 13.05.2009

Hat das Gericht übersehen, dass die Anschlusserklärung des Nebenklägers unwirksam ist, und ihm gleichwohl einen Beistand bestellt, später aber die rechtsfehlerhafte Bestellung zurückgenommen, so trägt die durch die Bestellung entstandenen Kosten nicht der Verurteilte, sondern die Staatskasse.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 22/09 vom 19.02.2009

Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beistands des Nebenklägers nur im Rahmen der für die jeweilige Instanz bewilligten Prozesskostenhilfe

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 189/06 vom 09.01.2008

Der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens steht der Prozesskostenhilfegewährung unter Beiordnung eines Verteidigers nicht entgegen, wenn der rechtzeitig gestellt Antrag lediglich versehentlich nicht beschieden wurde.

KG – Beschluss, 1 AR 625/06 – 4 Ws 146/07 vom 26.10.2007

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren richtet sich gemäß § 405 Abs. 1 StPO nach den entsprechenden Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (§§ 114 f. ZPO). Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe unterliegt gemäß § 404 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 StPO keiner Anfechtung; dies gilt auch für die Anordnung der Ratenzahlung.

KG – Beschluss, 1 AR 836/07 - 3 Ws 346/07 vom 31.08.2007

Einem nach § 395 Abs. 1 Nr. 1a und 2 StPO zum Anschluss berechtigten Nebenkläger ist auf seinen Antrag und unabhängig von seiner finanziellen Lage und dem Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtlage nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auch dann ein Beistand zu bestellen, wenn sich bereits ein Rechtsanwalt für ihn gemeldet hat und tätig geworden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

KG – Beschluss, 5 Ws 164/05 vom 29.06.2005

<dt/><dd><p>1. Ordnet das Gericht anstelle des als Beistand des Nebenklägers beigeordneten Rechtsanwalts für einen Tag der Hauptverhandlung einen anderen Rechtsanwalt bei, so ist letzterer als dessen Vertreter tätig.</p></dd></dl><dl class="RspDL"><dt/><dd><p>2. Für den vertretungsweise tätigen Rechtsanwalt entsteht die Terminsgebühr nach VV RVG 4114 ff., aber keine Grundgebühr nach VV RVG 4100.</p></dd>

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 295/00 - 78/00 I vom 22.11.2000

1. Mit dem Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch Wiederaufnahme des Verfahrens beginnt die Verfolgungsverjährung neu. Dies gilt auch für die absolute Verjährung nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB.

2. Ist weder der Nebenkläger noch sein Bevollmächtigter zur Hauptverhandlung geladen worden und nimmt infolgedessen weder er noch sein Bevollmächtigter an der Verhandlung teil, so stellt dies einen Verfahrensmangel dar, auf dem in der Regel das in der Hauptverhandlung ergehende freisprechende Urteil beruht.


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