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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPOUrteile zu § 349 StPO 

Urteile zu § 349 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 349 StPO

BGH – Beschluss, 1 StR 6/12 vom 07.03.2012

Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 30/12 (54/12) vom 29.02.2012

1. Eine Erklärung, der ein empfindliches Übel im Sinne des Nötigungstatbestandes nicht eindeutig zu entnehmen ist, bedarf der Auslegung. Hierfür sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen und kann das gesamte Verhalten des Angeklagten von Belang sein.

2. Eine allgemein gehaltene, unspezifische Ankündigung von Schwierigkeiten oder Weiterungen erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel.

3. Kündigt ein Rechtsanwalt die Veröffentlichung eines Sachverhalts im Internet an, so ist für die rechtliche Bewertung von Belang, ob das Geschehen im Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit im Interesse der Mandantschaft steht, ein innerer Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßigen) Zweck gegeben ist und die zu veröffentlichenden Vorgänge in entstellter Form wiedergegeben oder mit abfälligen Beurteilungen oder persönlichen Angriffen versehen werden.

KG – Beschluss, 4 Ws 53/10 vom 24.02.2012

1. Für einen gegen Beschränkungen nach § 119 StPO gerichteten Antrag kann auch nach deren Erledigung ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, nunmehr betreffend die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit.

2. Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur dann zu treffen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke besteht. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 8/12 vom 21.02.2012

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte. Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den Betreuten stellen, wenn das Betreuungsgericht seinen Aufgabenkreis ausdrücklich auf die Stellung von Strafanträgen erweitert hat. Weder der allgemeine Aufgabenkreis der Vermögenssorge noch der der Vertretung gegenüber Behörden enthalten dieses höchstpersönliche Recht.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 32/12 (45/12) vom 21.02.2012

Nicht jede Lücke in den Schuldfeststellungen führt zur Unwirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. Fehlen Angaben zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels, kann der Schuldspruch je nach Lage des Einzelfalles - wenn tatbestandliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, nicht in Frage stehen - revisionsrechtlicher Prüfung standhalten. Demgegenüber bilden die Feststellungen keine ausreichende Grundlage für den Schuld- und Strafausspruch, wenn keine Angaben zum Wirkstoffgehalt und zum gehandelten Gewicht der Betäubungsmittel vorhanden sind, das ggf. im Wege der Schätzung, z.B. anknüpfend an den Preis, zu ermitteln ist.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 540/11 (336/11) vom 17.02.2012

1. Entscheidend für die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG ist die innere Tatseite, d. h. inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Jugendlichen in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat, insbesondere die Bewertung des Tatunrechts, die in den gesetzlichen Strafandrohungen ihren Ausdruck findet, darf daneben nicht unberücksichtigt bleiben. Die Schwere der Schuld ist vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen und wird daneben in der Regel nur bei anderen besonders schweren Taten in Betracht kommen.

2. Jugendstrafe darf nur verhängt werden, wenn und soweit dies aus erzieherischen Gründen auch zur Zeit der Urteilsfindung noch erforderlich ist. Das Urteil muss nämlich erkennen lassen, welche konkreten erzieherischen Wirkungen von der Jugendstrafe ausgehen sollen. Dies gilt auch für die reine Schuldstrafe nach § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 13/12 (34/12) vom 10.02.2012

Ist nach einem Freispruch wegen Schuldunfähigkeit über die auf die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) beschränkte Berufung des Angeklagten zu befinden, ist das Berufungsgericht an die Feststellungen des Amtsgerichts zur Frage der Schuldunfähigkeit und zu den festgestellten Taten des Angeklagten nicht gebunden. Zwar hat es die Freisprechung als solche nicht zu überprüfen und kann der Angeklagte diese nicht anfechten, da er durch sie nicht beschwert ist, das Berufungsgericht muss aber die Voraussetzungen des § 20 StGB und das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat selbstständig prüfen und eigene Feststellungen hierzu treffen.

Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten in der Weise ausdrücklich und unmissverständlich beschränkt worden wäre, dass er die im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil für gegeben erachteten rechtswidrigen Taten und die Feststellung der Schuldunfähigkeit unangefochten lassen will.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 6/12 vom 08.02.2012

Zum inhaltlichen Umfang eines Strafantrages

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 605/11 vom 06.02.2012

Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 208/11 vom 30.01.2012

1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen.

2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspätetem, nach Ablauf eines bestehenden Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag ausgelöst.

3. Eine teleologische Reduktion des seinem Wortlaut nach weiter reichenden § 81 Abs. 4 AufenthG ist im Strafverfahren mit Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht vereinbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 730/11 vom 19.01.2012

1. Bei unbeschränkter Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid durch den Betroffenen erwächst der Bußgeldbescheid auch gegen einen Nebenbeteiligten nicht in Rechtskraft, der selbst keinen Einspruch eingelegt hat.

2. "Erlangtes" im Sinne des § 29a OWiG ist bei dem Betrieb eines Handwerksbetriebes unter Verstoß gegen die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle nach § 1 Abs. 1 HwO der während des gesamten Zeitraums des illegalen Betriebes erzielte Umsatz; nach dem auch im Bußgeldrecht geltenden Bruttoprinzip unterliegt dieser ungeschmälert dem Verfall.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 466/11 (322/11) vom 04.01.2012

1. Fehlende Angaben zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel gefährden den Schuldspruch nicht, wenn die getroffenen Feststellungen die tatbestandliche Einordnung der Taten zweifelsfrei tragen. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist in diesen Fällen wirksam.

2. Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt führen jedoch zur Aufhebung des Strafausspruches, da für den Unrechts- und Schuldgehalt einer Betäubungsmittelstraftat neben der Art und Menge auch der jeweilige Wirkstoffgehalt von besonderer Bedeutung ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 RVs 113/11 vom 28.12.2011

Keine Befangenheit bei Anregung eines Verwerfungsantrags nach § 349 Abs. 2 StPO

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 139/11 (1/11) vom 23.12.2011

Zur Qualifizierung einer "stillen Beteiligung" als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG und zum Vorsatz(§§ 15, 16 StGB) hinsichtlich dieses Begriffs.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 116/11 vom 22.12.2011

Das in §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 StPO kodifizierte Verbot der Schlechterstellung gilt auch für einen im angefochtenen Urteil enthaltenen Kompensationsausspruch wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 441/11 (315/11) vom 22.12.2011

Ein wuchtig ausgeführter Kopfstoß kann nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sein, eine Lebensgefährdung herbeizuführen; jedoch erfüllt nicht jeder Kopfstoß diese Voraussetzungen, so dass es konkreter tatrichterlicher Feststellungen zur Gefährlichkeit im Einzelfall bedarf. Allein eine Nasenbeinfraktur als Verletzungsfolge lässt noch nicht den Schluss auf eine abstrakt das Leben gefährdende Behandlung zu.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 102/11 vom 08.12.2011

Die Anwendung der sogenannten "Vollstreckungslösung" zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen kommt bei der Verhängung von Jugendarrest nicht in Betracht. Die Verfahrensverzögerung ist bei der Verhängung von Jugendarrest vielmehr als Gesichtspunkt bei der Zuchtmittelbemessung zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 395/11 (235/11) vom 01.12.2011

Die Beurteilung, ob eine Äußerung unter den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB fällt, setzt voraus, dass der objektive Sinn der Aussage ermittelt worden ist. Dabei ist vom Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums auszugehen und sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und ihre Begleitumstände heranzuziehen.

Die Auslegung der fraglichen Erklärung obliegt allein dem Tatrichter und ist dem Revisionsgericht verwehrt, auch wenn der Inhalt der Äußerung wörtlich und vollständig im Urteil festgestellt ist.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist bei der Deutung als eigenständig zu berücksichtigender Maßstab zu beachten.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 147/11 vom 30.11.2011

1. Zinskosten im Zuammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie, durch deren Vermietung Mieteinkünfte erzielt werden, sind bei der Bestimmung des Nettoeinkommens (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB) als negative Einkünfte in Abzug zu bringen.2. Die unentgeltliche Nutzung einer Wohnung ist grundsätzlich als Sachbezug in der Höhe der fiktiven Mietkosten als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 148/11 vom 28.11.2011

1. Waren dem Erstrichter eine oder mehrere einbeziehungsfähige Strafen unbekannt geblieben oder hatte er die Notwendigkeit der Einbeziehung übersehen, so ist das Be-rufungsgericht nach § 331 Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht daran gehindert, eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. 2. In diesem Fall darf jedoch das neue Gesamtstrafübel - unter Abzug der einzubeziehenden Strafen - nicht über dem des Urteils erster Instanz liegen.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 465/11 (271/11) vom 28.11.2011

1. Ein verschlossenes Behältnis ist gegen Wegnahme auch dann besonders gesichert, wenn der Täter dieses mit dem zuvor aufgefundenen Schlüssel öffnet, der jedenfalls nicht im Schloss steckte oder als erkennbar zum Behältnis gehörig direkt daneben lag.

2. Der Täter stiehlt auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen Dritten dazu bewegt, den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Zugangscode für den Schließmechanismus zu verwenden.

3. Bei ausdrücklicher und eindeutiger Erklärung zum Umfang eines Rechtsmittels ist diese maßgeblich, auch wenn sie mit der Rechtslage nicht im Einklang steht; für Erklärungen der Staatsanwaltschaft und eines Verteidigers gilt insoweit ein strengerer Maßstab als bei einem rechtlich unerfahrenen Angeklagten.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 140/11 vom 17.11.2011

Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.

BGH – Urteil, 3 StR 315/10 vom 17.11.2011

Für Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan - beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsBs 152/11 vom 14.11.2011

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auch dann gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen darf, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben worden war, und legt die Sache daher zur Entscheidung der Rechtsfrage dem BGH vor.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 334/11 (270/11) vom 11.11.2011

Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer prozessualen Tat.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 29/11 vom 01.11.2011

Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 SsRs 28/11 vom 31.10.2011

Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kontrollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der Testkäufer die Schwelle zur Tatprovokation nicht überschreitet. Eine Tatprovokation liegt nicht vor, wenn der Testkäufer lediglich das Verhalten eines ?normalen? Kunden an den Tag legt und darüber hinaus nichts unternimmt, um Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen, der Kunde habe nicht das notwendige Mindestalter für den Erwerb der Alkoholika.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 79/11 vom 25.10.2011

Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 61/11 vom 19.10.2011

1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO - wonach in Alten- und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann - eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.

BGH – Beschluss, 4 StR 425/11 vom 19.10.2011

Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt.

Die Verwertbarkeit einer ausländischen Verurteilung in einem in Deutschland geführten Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten setzt grundsätzlich aber ebenfalls voraus, dass diese ? würde es sich um eine Verurteilung nach deutschem Recht handeln ? nicht tilgungsreif wäre.


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