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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 349 StPO 

Entscheidungen zu "§ 349 StPO"

Übersicht

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 419/08 (I 217) vom 08.12.2008

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte Geldauflage fälschlich in der Weise angerechnet, dass es die an sich verwirkte Gesamtfreiheitsstrafe um einen Monat reduziert hat, so kann das Revisionsgericht ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot das Urteil dahin ändern, dass es die Freiheitsstrafe um einen Monat erhöht und zugleich die Strafe in diesem Umfang für vollstreckt erklärt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 83/08 vom 12.11.2008

Nötigt die Zäsurwirkung einzubeziehender Verurteilungen zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenen Nachteil in Folge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen. Das Gericht muss insoweit in den Gründen darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH StV 2007, 632 t).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss (29) 209/08 vom 07.07.2008

Eine genügende Entschuldigung gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kann gegeben sein, wenn eine zum Schutz des Angeklagten notwendige Verteidigerbestellung gemäß § 140 Abs. Satz 2 StPO unterblieben ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 187/08 (I 96) vom 05.06.2008

Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 ? mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III–5 Ss 130/07 – 61/07 I vom 15.02.2008

§ 240 StGB - keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

Der "bloß" rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 130/07 - 61/07 I vom 9. August 2007, rkr.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 19/08 (19/08) vom 01.02.2008

Neben dem Weisungsverstoß ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 145 a StGB, dass der Täter durch den Verstoß den Zweck der Maßregel gefährdet hat. Hierbei handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal des § 145 a StGB, das auch vom Vorsatz des Täters erfasst sein muss. Es genügt nicht, dass die Gefahr weiterer strafbarer Weisungsverstöße gegeben ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 597/07; 2 Ss 597/2007 vom 19.11.2007

1. Ein Verbotsirrtum kann unvermeidbar sein, wenn gleichrangige Obergerichte eine Unrechtsfrage unterschiedlich entschieden haben, und es für den Angeklagten nicht zumutbar ist, das möglicherweise verbotene Verhalten bis zur Klärung der Rechtsfrage zu unterlassen.

2. Für den Inhaber der Fahrerlaubnis eines anderen EU-Mitgliedsstaates, die während des Laufs einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB erteilt wurde, kann es dann unzumutbar sein, von dieser nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland keinen Gebrauch zu machen, wenn die Klärung der Rechtsfrage, ob § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEV seiner Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland entgegensteht, noch nicht absehbar ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 445/07 vom 12.10.2007

1.

Nicht jedes Übergehen eines vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages stellt zwangsläufig eine revisible Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

2.

Zu den Begründungsanforderungen einer Verfahrensrüge.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 118/07 - (OWi) 50/07 III vom 24.09.2007

Leitsatz

§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

§ 52 Abs. 3 Nr. 2 u. 4 StVZO

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 24. September 2007 - IV-2 Ss (OWi) 118/07-(OWi) 50/07 III

KG – Beschluss, 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B) 459/07 vom 05.09.2007

Das Fahrverbot verliert als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme seinen Sinn, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt (hier mehr als zwei Jahre), der Betroffene die lange Verfahrensdauer nicht verursacht und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.

KG – Beschluss, 2 Ss 80/07 - 3 Ws (B) 202/07 vom 21.05.2007

Die Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, gebietet die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenüber steht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen. Dies gilt auch, wenn nicht nur ein Zeuge, sondern zwei durch gemeinsame Dienstausübung verbundene Polizeibeamte den Betroffenen belasten (hier zum Bestehen einer "Wanderbaustelle" und einer dort geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung).

KG – Beschluss, 2 Ss 58/07 - 3 Ws (B) 148/07 vom 10.04.2007

Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab. Vielmehr genügt stets, dass der Verteidiger tatsächlich beauftragt war. Ein Verteidiger kann daher Rechtsmittel einlegen, ohne dass es gleichzeitig des Nachweises einer schriftlichen Vollmacht bedarf.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07; 4 Ss 42/2007 vom 26.02.2007

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 31/07 (I 8) vom 20.02.2007

Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des Kurierlohn für einen Drogentransport - nicht mehr vorhanden ist, sowie dafür, dass die künftige Resozialisierung des Angeklagten durch die Anordnung des Verfalls eines Wertersatzes wesentlich erschwert wird, so hat der Tatrichter der Härtevorschrift des § 73c StGB zu prüfen und dies im Urteil wiederzugeben.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 24/07 (OWi) vom 13.02.2007

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt insbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt.

BAG – Urteil, 3 AZR 672/05 vom 21.11.2006

1. § 18 BetrAVG idF vom 16.12.1997 war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden. 2. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF und § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF zum Erlöschen von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstoßen weder gegen Art. 14 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-HAMBURG – Beschluss, III - 124/06 - 1 Ss 214/06 vom 10.11.2006

Anpreisen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 6 und § 27 Abs. 1 Nr.1 JuSchG erfordert weder einen Hinweis auf mögliche Bezugsquellen noch die Absicht, das beworbene Medium irgendwann zumindest einem Empfänger der Erklärung zugänglich zu machen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 55/06 vom 16.10.2006

Auch wenn die Geschwindigkeitsmessung auf einem standardisierten Messverfahren beruht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung eingelassen hat.

OLG-HAMBURG – Beschluss, III - 104/06 - 1 Ss 166/06 vom 27.09.2006

Bei Besitz von Betäubungsmitteln in geringfügigen Mengen kommt trotz einschlägiger Vorstrafen und laufender Bewährung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 36/06 (I 16) vom 23.03.2006

Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden, so hat das Berufungsgericht dies nicht nur zwecks Härteausgleichs zu berücksichtigen, sondern wegen des Verschlechterungsverbots die getilgte Strafe vollständig anzurechnen. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die gesetzliche Untergrenze einer Gesamtstrafe unterschritten werden muss.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 196/05 (OWi) vom 25.08.2005

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 93/04 (91/04) vom 12.08.2005

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als "Clown" bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzenden Äußerung in Form einer Schmähkritik, da die Diffamierung des Beamten im Vordergrund steht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 81/05 vom 08.08.2005

1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 184/04 vom 27.06.2005

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Hauptverhandlung ist im Regelfalle ge-boten, wenn dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer die Anklageschrift nicht während des Zwischenverfahrens in die deutschen Sprache übersetzt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 17/05 vom 14.02.2005

Das Berufungsurteil, mit dem die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO an die große Strafkammer verwiesen wird, weil die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht komme, muss aufzeigen, dass die Voraussetzungen des § 63 StGB bei vorläufiger Bewertung mit Wahrscheinlichkeit erfüllt sind.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 379/04 vom 18.01.2005

1. Die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Täters ist sowohl nach dem Gesetz als auch in der strafgerichtlichen Praxis die Regel. Dies gilt auch für den weitaus überwiegenden Teil der Ladendiebe.

2. Pathologisches Stehlen wird durch fehlende oder erheblich herabgesetzte Impulskontrolle charakterisiert: Die Betroffenen entwenden spontan und quasi zwanghaft Gegenstände, die nicht zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind auch auch nicht der Bereicherung etwa durch Veräußerung dienen. Davon kann keine Rede sein, wenn ein Täter planvoll und zielgerichtet Kleidungsstücke entwendet, weil sie ihm gefallen.

OLG-KOELN – Beschluss, Ss 182/04 - 211 vom 04.11.2004

Die Richtlinie 91/439 EWG i.d.F. der Richtlinie 97/26 EG ist so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen kann, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 23/04 (OWi) vom 24.02.2004

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine Atemalkoholmessung mit einem geeichten Gerät "Alcotest 7110 Evidential" der Fa. Dräger zugrunde liegt, genügt das Tatgericht den Darlegungserfordernissen nach § 267 Abs. 1 StPO mit der Angabe der Messmethode, der beiden Einzelmesswerte und des daraus errechneten Mittelwertes, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 62/04 vom 05.02.2004

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch ein standardisiertes Messverfahren festgestellt worden ist und zur Täteridentifizierung anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes.


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