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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPOUrteile zu § 322 StPO 

Urteile zu § 322 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 322 StPO

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 99/08 vom 06.03.2008

1. Eine unzulässige Berufung (hier: der Nebeklägerin) kann nach § 322 StPO außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege verworfen und danach über die andere Berufung aufgrund der Hauptverhandlung entschieden werden.

2. Die Entscheidung über die unzulässige Berufung ist hinsichtlich der Gerichtskosten (hier: die Gebühr nach KV 3511 für die Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil) und der eigenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers mit einer Kostenentscheidung zu versehen.

3. Eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten ist erst bei der Entscheidung über sein Rechtsmittel zu treffen.

Die notwendigen Auslagen des Angeklagten treffen den Nebenkläger in keinem Fall.

KG – Beschluss, 4 Ws 76/12 vom 08.08.2012

Eine Rücknahmeerklärung ist wirksam, wenn der Angeklagte bei Abgabe der Erklärung verhandlungsfähig in dem Sinne war, dass er nicht durch schwere körperliche oder seelische Mängel gehindert war, seine Interessen in vernünftiger Weise wahrzunehmen, und sich der Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung bewusst war.

KG – Beschluss, 4 Ws 41/12 vom 02.05.2012

Der von einem Angeklagten abgegebene Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung wird als unwirksam angesehen, wenn er entgegen § 140 StPO nicht ordnungsgemäß verteidigt war. Die dagegen eingelegte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist entsprechend §§ 44, 45 StPO statthaft.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 9/12 vom 19.01.2012

Das bloße Fehlen eines zu dem - verspätet eingegangenen - Rechtsmittelschreiben gehörenden Briefumschlages in den Akten ist für sich genommen kein Grund, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Abgrenzung zu OLG Hamm [2. Strafsenat], NStZ-RR 2009, 112, und OLG Brandenburg, NZV 2006, 316).

KG – Beschluss, 4 Ws 126/12 vom 02.01.2012

1. Hat das Amtsgericht entgegen § 46 Abs. 1 StPO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung abgelehnt, ist zur Entscheidung über die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten eine Beschwerdekammer des Landgerichts jedenfalls dann berufen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft mit dieser Entscheidung befasst wird. Die Tatsache, dass ihre Entscheidung nur auf Aufhebung des infolge des Zuständigkeitsmangels fehlerhaften amtsgerichtlichen Beschlusses lauten kann, steht ihrer Zuständigkeit nicht entgegen.

2. Das Amtsgericht ist auch bei gleichzeitigem Anbringen eines Wiedereinsetzungsantrags zur Verwerfung der Berufung als verspätet befugt, weil allein der Eingang eines Wiedereinsetzungsantrags die aus § 319 Abs. 1 StPO folgende Zuständigkeit zur Verwerfung der Berufung als verspätet nicht entfallen lässt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 659/11 vom 24.10.2011

Ist durch anwaltliche Versicherung ein allein im Bereich der Anwaltskanzlei der Verteidigerin liegendes Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist glaubhaft gemacht, genügt dies zur Gewährung der Wiedereinsetzung.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 126/11 vom 30.08.2011

1. Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen Protokoll über die Hauptverhandlung der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf § 41 StPO, ist darin eine bewirkte Zustellung des Urteils und nicht eine bloße Bitte um Voraberklärung über die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, zu sehen. Eine nachträgliche Ergänzung des Urteils nach § 77b OWiG ist ausgeschlossen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsbeschwerde durch den Betroffenen erhoben worden ist.2. Eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger liegt nicht vor, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt ist.3. Ein solcher Zustellungsmangel wird nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen in Verbindung mit der Unterrichtung über die an den Verteidiger veranlasste Zustellung geheilt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 530/11 vom 05.08.2011

Eine Beschwerde gegen jedwede Entscheidung nach § 33 a StPO ist unstatthaft. (Auffassung der bisherigen Rspr. des Senats; NSTZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 122/11 vom 25.07.2011

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 180/11 vom 06.07.2011

Eine durch Terminsbestimmung konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme einer Berufung kann nicht nachträglich durch Beschluss nach § 322a Satz 1 StPO zurückgenommen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 402/11 vom 27.04.2011

1. Hat das Gericht auf die Berfung des Angeklagten Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, so ist hierin jedenfalls dann eine konkludente Annahme der Berufung zu sehen, die eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt, wenn die Ladung dem Angeklagten innerhalb der Revisionsbegründungsfrist, die Nichtannahmeentscheidung indes erst nach deren Ablauf zuging.2. In diesem Falle ist die Nichtannahmeentscheidung entgegen § 322 a S. 2 StPO gemäß § 322 II StPO analog anfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 877/10 vom 03.01.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Verschärfung einer Bewährungsauflage durch das Berufungsgericht

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 815/10 vom 15.12.2010

Das Rechtsmittel des Nebenklägers ist nicht zulässig, wenn ein Schuldspruch wegen eines Qualifikationstatbestandes statt des Grunddelikts erstrebt wird, für den keine Anhaltspunkte dargelegt werden ( hier : Tritt mit einem Birkenstock-Hausschuh)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 538/10 vom 26.10.2010

1. Ist die Berufung aus einem anderen Grund als die verspätete Einlegung - etwa wegen eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts - unzulässig, ist für die Entscheidung des Amtsgerichts kein Raum. Dies gilt wegen der vorrangig zu prüfenden Frage, ob der Rechtsmittelverzicht wirksam ist, auch dann, wenn der Verzicht mit dem Mangel der Fristeinhaltung zusammenfällt.

2. Gegenstand einer Verständigung im Sinne des § 257 c StPO kann auch die (Teil-)Einstellung des Verfahrens (hier nach § 154 II StPO sein.

3. Ist der Rechtsmittelverzicht wegen einer Verständigung unwirksam, hat das lediglich die Wirkung, dass dem Angeklagten die Frist zur Einlegung der Berufung oder Revision zur Verfügung steht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 412/10 vom 11.05.2010

1. Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgt

2. Ist der Freispruch tragend mit dem fehlenden Tatnachweis und nur hilfsweise mit Schuldunfähigkeit begründet worden, kann keine Eintragung des Freispruchs in das Bundeszentralregister erfolgen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/09 vom 08.06.2009

Hat das Landgericht allein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vesäumung der Berufungsfrist abgehnt ohne von der Möglichkeit des § 322 Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen, kann der mit der erfolglosen Beschwerde gegen die abgelehnte Wiedereinsetzung befasste Senat zugleich selbst die Berufung verwerfen.Die Verwerfung der Berufung durch den Senat entspricht dem Gebot der Prozessökonomie und Verfahrensbeschleunigung. Nach rechtskräftiger Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist kommt eine andere Entscheidung als die Verwerfung der Berufung als unzulässig nicht mehr in Betracht.Die Rückgabe allein zur Wahrung der Kompetenz des Amtsgerichts (§ 3/9 Abs. 1 StPO bzw. des Landgerichts § 372 Abs. 1 StPO) erscheint deshalb entbehrlich.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 10 u. 11/08 vom 15.01.2008

Der trotz Benachrichtigung nicht zur Hauptverhandlung erschienene gesetzliche Vertreter des Jugendlichen kann nicht deshalb Wiedereinsetzung gergen die Versäumung der Berufungsfrist beanspruchen, weil ihm das angefochtene Urteil nicht vor Ablauf der Berufungseinlegungsfrist zugestellt und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist.

KG – Beschluss, 1 AR 341/07 - 4 Ws 39/07 vom 30.04.2007

Hat ein Beschuldigter sich in einer polizeilichen Vernehmung zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf geständig eingelassen, verstößt ein kurz darauf durchgeführtes beschleunigtes Verfahren regelmäßig nicht gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK. Gleiches gilt für einen im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärten Rechtsmittelverzicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 7/06 vom 02.02.2006

1. Bei der Prüfung, ob eine Berufung der Annahme nach § 313 Abs. 1 StPO bedarf, bleiben in einem Bewährungsbeschluss auferlegte Geldbußen außer Betracht.

2. Soweit der Senat von der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Nichtannahmebeschluss des Berufungsgerichts nach § 313 Abs. 2 StPO bereits in den Fällen ausgegangen ist, in denen Streit über die Frage besteht, ob überhaupt ein Fall der Annahmeberufung nach § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vorliegt, hält er an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 18/2006; 4 Ws 18/06 vom 27.01.2006

Hat das Amtsgericht von einer Bestrafung gemäß §§ 113 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2 StGB abgesehen, ist die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten nur zulässig, wenn sie angenommen wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 318/05 vom 19.12.2005

Zur Frage der Wirksamkeit der Berufungsrücknahme, wenn der Angeklagte selbst ein vom Verteidiger gefertigten Schriftsatz der Gericht überbringt, wobei er hochgradig alkoholisiert ist.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 93/04 (91/04) vom 12.08.2005

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als "Clown" bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzenden Äußerung in Form einer Schmähkritik, da die Diffamierung des Beamten im Vordergrund steht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 42/04 vom 27.01.2004

Zur Wirksamkeit eines in der Hauptverhandlung abgegebenen Rechtsmittelverzichts

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 167/02 vom 12.11.2002

Zur Auslegung einer Erklärung des Angeklagten als Rechtsmittelverzicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1172/02 vom 05.11.2002

Verwirft das Amtsgericht die Berufung als verspätet und den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unbegründet, so ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 319 II StPO kein Rechtsmittel, gegen seinen die sofortige Beschwerde gegen die Wiedereinsetzungsentscheidung des Amtsgerichts verwerfende Beschluss hingegen die sofortige Beschwerde eröffnet.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 216/01 vom 06.09.2001

Wird trotz eines erklärten Rechtsmittelverzichts ein Rechtsmittel eingelegt, muss dieses als unzulässig verworfen werden. Die Erklärung als durch Verzicht erledigt, kommt nur in Betracht, wenn die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme im Streit ist.


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