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Urteile zu § 306 Abs. 1 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 306 Abs. 1 StPO

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ws 300/15 vom 17.07.2015

StPO §§ 140 Abs. 2, 297

Der entgegenstehende Wille des Mandanten ist nach der gesetzlichen Wertung des § 297 StPO über den auf die Einlegung des Rechtsmittels abstellenden Wortlaut hinaus auch bei einem später eintretenden Widerspruch zu beachten. Verfolgt der Verteidiger ein Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen weiter, ist es als unzulässig zu verwerfen.

OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat

Beschluss vom 17. Juli 2015, III-2 Ws 300/15

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 407/15 vom 24.06.2015

1. Im Spannungsverhältnis zwischen dem durch die Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 und Satz 4 StGB) bedingten schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verurteilten bzw. in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit andererseits ist im Wege einer Gesamtbetrachtung ein gerechter und vertretbarer Ausgleich zu finden.2. Die Regelung in § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB soll eine aus § 68e Abs. 1 Satz 1 StGB folgende Beendigung der (früheren) Führungsaufsicht ausgleichen, nicht jedoch weiterreichende Eingriffsbefugnisse begründen. Daher kommt ein Rückgriff auf die frühere Führungsaufsicht dann nicht mehr in Betracht, wenn diese - unabhängig von § 68e Absatz 1 Satz 1 StGB - inzwischen wegen Ablaufs ihrer festgesetzten Dauer beendet ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 448/14 vom 05.01.2015

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 663/14 vom 13.11.2014

Die Anzeigepflicht gem. § 68b Abs. 1 Ziff. 8 StGB beinhaltet nicht ein Zustimmungserfordernis der Aufsichtsstelle und besteht nicht gegenüber einer anderen Dienststelle bzw. dem Bewährungshelfer.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 Ws 377/14 vom 09.10.2014

1. Unbeschadet des Fehlens entsprechender gesetzlicher Regelungen folgt für den Untersuchungsgefangenen ebenso wie für den Strafgefangenen aus dem Rechtsstaatsprinzip das Recht, sich im Rahmen eines gegen ihn angestrengten vollzuglichen Disziplinarverfahrens auch schon vor seiner Anhörung zur sachkundigen Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte der Unterstützung eines anwaltlichen Beistands zu bedienen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschluss vom 03.05.2010 - 1 Ws 145/10 = StV 2010, 647 = FS 2010, 364; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 57/11 = StraFo 2011, 367 = StV 2012, 169 = FS 2011, 381 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.09.2001 - 1 Ws 87/01 = NStZ-RR 2002, 29).

2. Demgegenüber besteht ein Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Beistands an der vor einer möglichen Disziplinaranordnung nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayUVollzG i.V.m. Art. 113 Abs. 1 BayStVollzG gebotenen mündlichen Anhörung nicht (entgegen OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ws 57/11 = StraFo 2011, 367 = StV 2012, 169 = FS 2011, 381).

OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 Ws 101/14 vom 03.06.2014

Wird die gegen den Beschuldigten vollzogene und nach den §§ 121, 122 StPO durch das Oberlandesgericht aufrechterhaltene Untersuchungshaft später dadurch unterbrochen, dass der Haftbefehl durch das zur Entscheidung über die Anklage zuständige Gericht außer Vollzug gesetzt und der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen wird, kommt eine Entscheidung über die gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts erhobene Gehörsrüge nach § 33 a StPO infolge Erledigung nicht mehr in Betracht.

KG – Beschluss, 2 Ws 163/14 vom 05.05.2014

"Bestimmte Orte" im Sinne von § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB dürfen auch größere Gebiete umfassen. Erforderlich ist dann, dass deren Grenzen so klar umrissen sind, dass der Verurteilte der Weisung mit genügender Sicherheit entnehmen kann, welche Örtlichkeiten er zu meiden hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 149/14 vom 03.04.2014

Dem Bewährungswiderruf können nach längerem Ablauf der Bewährungszeit (hier : zwei Jahre und sieben Monate) Gründe des Vertrauensschutzes entgegenstehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 63/14 vom 03.03.2014

1. Ist die Mitwirkung eines Verteidigers weder aufgrund der Schwere der Tat noch wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten, so führt auch der Umstand, dass der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, nicht generell zu einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO, da dessen Rechte auf Ausgleich der mit den sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten einhergehenden Beschränkungen durch die mit Wirkung vom 06.07.2013 neu gefasste Vorschrift des § 187 GVG hinreichend gewahrt werden.2. Wird der Angeklagte durch einen sprachkundigen Wahlverteidiger vertreten, kann dies gemäß § 187 Abs. 2 Sätze 4 und 5 GVG nach den Umständen des Einzelfalls dazu führen, dass es keiner schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift und des Urteils gemäß § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG bedarf.

KG – Beschluss, 2 Ws 11/14 vom 23.01.2014

1. Für die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB kommt es auf das Ergebnis einer Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im Vollzug an.

2. Ob die Grenze der Zumutbarkeit im Sinne von § 68b Abs. 3 beachtet ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls sowie der besonderen Verhältnisse der verurteilten Person und deren Interessen zu beurteilen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 671/13 vom 08.01.2014

Dem Widerruf gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB steht nicht entgegen, dass die neuerliche Straftat mit einer Geldstrafe geahndet wurde. Denn es genügt als Widerrufsgrund grundsätzlich jede in der Bewährungszeit begangene Straftat von einigem Gewicht, darunter können auch Straftaten fallen, die nur mit Geldstrafe geahndet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 720/13 vom 02.01.2014

Die Entscheidung über den Widerruf darf nicht zurückgestellt werden, muss erfolgen, wenn und sobald das zuständige Gericht vom Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen überzeugt ist. Das gilt auch bei einer anderweitigen Maßregelvollstreckung - hier : Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt .


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