Urteile zu § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1239/15 vom 07.08.2015

1. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG (juris: DSG BW 2010), die den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vorgehen, sind nur solche Normen, die als spezielle Datenschutzvorschriften Zulässigkeit und Grenzen der Datenverarbeitung regeln.

2. Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen insoweit nicht aus (so bereits Senatsurteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl. 2014, 579).

3. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 LV( juris: Verf BW), §§ 13, 14, 16 UAG (juris: UAbgG BW) erstreckt sich grundsätzlich auch auf Daten, die nur deswegen vorhanden sind, weil sie zu einem früheren Zeitpunkt unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (juris: DSG BW 2010) und damit rechtswidrig nicht gelöscht worden sind.

4. Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG.

5. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses erstreckt sich daher von vornherein nicht auf Daten mit streng persönlichem Charakter (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 2 BvE 11,15/83 - BVerfGE 67, 100   <144>; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86 u.a. - BVerfGE 77, 1 <47>).

6. Wenn ein Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LV( juris: Verf BW), § 14 Abs. 1 UAG  (juris: UAbgG BW) die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordert, sind sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Landesregierung verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten.

7. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG erfordert daher einen verfahrensrechtlichen Schutz, der sicherstellt, dass Daten mit streng persönlichem Charakter einem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt werden.

8. Diesen verfahrensrechtlichen Schutz gewährleistet § 13 Abs. 5, 6 UAG (juris: UAbgG BW) in verfassungskonformer Auslegung: Wenn nach § 14 UAG  (juris: UAbgG BW) vorzulegende Akten oder sonstige Beweismittel Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten können, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 UAG einem Richter zu übertragen, der gemäß § 13 Abs. 6 UAG  (juris: UAbgG BW) i.V.m. § 110 StPO die Durchsicht der Beweismittel vornimmt und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 13 Abs. 6 UAG (juris: UAbgG BW)  i.V.m. § 304 StPO angefochten werden kann.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 3 Qs 66/11 vom 31.01.2011

1. Mit der Beschwerde nach § 304 StPO können grundsätzlich nur aktuelle Entscheidungen des jeweils mit der Sache befassten Gerichts angefochten werden.2. Tritt durch Erhebung der öffentlichen Klage nach Einlegung einer Beschwerde ein Zuständigkeitswechsel vom Ermittlungs- zum Strafrichter ein, ist die Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters gegenstandslos und prozessual überholt. 3. Dies gilt auch, wenn zwischen dem zuständigen Ermittlungs- und Strafrichter Personenidentität vorliegt. 4. Die Beschwerde ist auch in diesem Fall anhand des Begehrens des Beschwerdeführers als Antrag an den nunmehr zuständigen Strafrichter auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu behandeln.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1021/05 vom 02.12.2005

1. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation (§ 163 f StPO) und der Telefonüberwachung (§ 100 a StPO) - ist grundsätzlich das anordnende Gericht.

2. Nach Erhebung der Anklage geht die Zuständigkeit auf das erkennende Gericht über. Es hat sowohl die gerichtliche Überprüfung von den Ermittlungsbehörden angeordneter Maßnahmen gem. § 98 II StPO analog vorzunehmen, als auch die Rechtswidrigkeit der vom Ermittlungsrichter angeordneten Maßnahmen festzustellen.

3. Art. 19 IV GG fordert nicht sofortigen Rechtsschutz, sondern nur Rechtsschutz in angemessener Zeit. Von daher sind verfassungsrechtliche Hindernisse, die Entscheidung der Kammer erst in zeitlicher Nähe zur Urteilsfällung zu erlassen, nicht zu erkennen.

4. Gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist die Beschwerde nach § 304 StPO eröffnet. Fehlt es an einer Sachentscheidung des erkennenden Gerichts, weil dieses seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, so kann das ihm übergeordnete Beschwerdegericht die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverweisen.

5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse aus den Ermittlungsverfahren unberührt. Hierüber entscheiden allein das erkennende Gericht und gegebenenfalls die Revisionsinstanz.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 972/05 vom 02.12.2005

1. Zuständig für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit (der Anordnung und Durchführung) von Ermittlungsmaßnahmen mit tiefgreifendem Grundrechtseingriff, gegen deren Anordnung der Beschuldigte typischer Weise vor ihrer Vollziehung keinen Rechtsschutz erlangen kann - hier die Anordnung der längerfristigen Observation (§ 163 f StPO) und der Telefonüberwachung (§ 100 a StPO) - ist grundsätzlich das anordnende Gericht.

2. Nach Erhebung der Anklage geht die Zuständigkeit auf das erkennende Gericht über. Es hat sowohl die gerichtliche Überprüfung von den Ermittlungsbehörden angeordneter Maßnahmen gem. § 98 II StPO analog vorzunehmen, als auch die Rechtswidrigkeit der vom Ermittlungsrichter angeordneten Maßnahmen festzustellen.

3. Art. 19 IV GG fordert nicht sofortigen Rechtsschutz, sondern nur Rechtsschutz in angemessener Zeit. Von daher sind verfassungsrechtliche Hindernisse, die Entscheidung der Kammer erst in zeitlicher Nähe zur Urteilsfällung zu erlassen, nicht zu erkennen.

4. Gegen die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist die Beschwerde nach § 304 StPO eröffnet. Fehlt es an einer Sachentscheidung des erkennenden Gerichts, weil dieses seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat, so kann das ihm übergeordnete Beschwerdegericht die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverweisen.

5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse aus den Ermittlungsverfahren unberührt. Hierüber entscheiden allein das erkennende Gericht und gegebenenfalls die Revisionsinstanz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 208/01 vom 29.03.2001

Leitsatz:

Hat das Landgericht über eine Beschwerde entschieden, obgleich eine solche tatsächlich gar nicht eingelegt worden war, ist das dagegen eingelegte Rechtsmittel nicht als weitere Beschwerde, sondern als einfache Beschwerde i.S.d. § 304 StPO anzusehen.

BGH – Beschluss, 2 BJs 112/97 - 2 vom 13.10.1999

StPO § 98 Abs. 2 Satz 2,
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5

1. Der von einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung Betroffene kann für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls dann beantragen, wenn die beanstandete Art und Weise des Vollzugs nicht ausdrücklicher und evidenter Bestandteil der richterlichen Anordnung war. (Im Anschluß an BGH, Beschl. vom 25. August 1999 - 5 AR(Vs) 1/99)

2. Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs oder eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts über Einwendungen gegen die Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung sind - anders als die Anordnung der Durchsuchung selbst - nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

BGH – Beschluss, StB 7/99 vom 13.10.1999

StPO § 98 Abs. 2 Satz 2,
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5

1. Der von einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung Betroffene kann für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls dann beantragen, wenn die beanstandete Art und Weise des Vollzugs nicht ausdrücklicher und evidenter Bestandteil der richterlichen Anordnung war. (Im Anschluß an BGH, Beschl. vom 25. August 1999 - 5 AR(Vs) 1/99)

2. Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs oder eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts über Einwendungen gegen die Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung sind - anders als die Anordnung der Durchsuchung selbst - nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

BGH – Beschluss, StB 8/99 vom 13.10.1999

StPO § 98 Abs. 2 Satz 2,
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5

1. Der von einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung Betroffene kann für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls dann beantragen, wenn die beanstandete Art und Weise des Vollzugs nicht ausdrücklicher und evidenter Bestandteil der richterlichen Anordnung war. (Im Anschluß an BGH, Beschl. vom 25. August 1999 - 5 AR(Vs) 1/99)

2. Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs oder eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts über Einwendungen gegen die Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung sind - anders als die Anordnung der Durchsuchung selbst - nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

BGH – Beschluss, StB 3/98 vom 11.02.1998

GVG §§ 176, 181
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1

Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei unterliegen jedenfalls dann nicht der Beschwerde, wenn sie von einem Oberlandesgericht getroffen worden sind und die Hauptverhandlung noch andauert.

BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998
3 StE 7/94 - 1 (2)
StB 3/98
OLG Frankfurt am Main


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