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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPOUrteile zu § 260 Abs. 3 StPO 

Urteile zu § 260 Abs. 3 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 260 Abs. 3 StPO

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, (2/5) 1 Ss 213/04 (6/05 vom 23.06.2008

1. Ein Verfahrenshindernis ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen. Eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens von etwa drei Jahren im Berufungsrechtszug bei einer Gesamtdauer bis zum Berufungsurteil von etwa sieben Jahren rechtfertigt keine Teileinstellung des Verfahrens wegen des Vorwurfs der mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen geahndeten Behinderung des Betriebsrats.

2. Ist das Gericht aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung aufgrund tragfähiger Beweisanzeichen davon überzeugt, daß der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung auf keinen Fall am gerichtlich bestimmten Terminstag erschienen wäre, so darf es die Berufung auch dann nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfen, wenn dem Angeklagten eine Krankheit attestiert war. Für die Anforderungen an die Beweiswürdigung gelten dieselben Grundsätze wie für die Schuld- und Straffrage.

3. Das Revisionsgericht muß das als Kompensation für die - in allen Rechtszügen geschehene - rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung erforderliche Maß der auf die Vollstreckung anzurechnenden Strafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst festsetzen, ohne daß es eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf, wenn ihm die dafür maßgeblichen Tatsachen ohne eigene Ermittlungen zur Verfügung stehen. § 354 Abs. 1a StPO ist nicht einschlägig, weil die Kompensation kein Akt der Strafzumessung, sondern der Entschädigung ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 20/07 vom 22.02.2007

Lag ein Verfahrenshindernis bereits bei Entscheidung des Tatgerichts vor, ist das angefochtene Urteil insoweit im Revisionsverfahren gemäß § 349 Abs.4 StPO aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs.1 StPO einzustellen. Eine Einstellung gemäß § 206a StPO kommt nicht in Betracht.

Erschöpft das Tatgericht die zugelassene Anklage oder den Strafbefehl nicht, indem es über eine ihm unterbreitete selbständige prozessuale Tat nicht entscheidet, ist das Verfahren wegen dieser Tat weiter beim Tatgericht anhängig, wenn das tatrichterliche Urteil nicht gerade insoweit mit der Revision angefochten wird. Dem Revisionsgericht ist dann hinsichtlich der nicht abgeurteilten Tat jede Entscheidung verwehrt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 647/06 vom 13.11.2006

Der Wortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 OWiG verlangt keine handschriftliche Dokumentation der Anordnung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung in der Verfahrensakte.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 247/06 vom 15.08.2006

Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (3) 1 Ss 6/04 (11/04) vom 05.05.2004

1. Das Befahren einer als Einbahnstraße geführten Nebenstraße in entgegengesetzter Richtung mit der Folge eines Beinahe-Zusammenstoßes mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, das wider Erwarten nicht mehr ausweichen kann, kann nicht wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt bestraft werden; es liegt nur eine - der kurzen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfolgungsverjährung unterliegende - Zuwiderhandlung gegen das Zeichen "Verbot der Einfahrt" vor.

2. Es ist insgesamt auf Freispruch zu erkennen, wenn der Angeklagte einer Straftat nicht überführt werden kann und der Ahndung der Tat als Ordnungswidrigkeit das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung entgegensteht.

BAYOBLG – Urteil, 5 St RR 334/00 vom 28.11.2000

Die Staatsanwaltschaft kann im selben Verfahren der ersten nicht mehr rücknehmbaren Anklage eine zweite Anklage nachreichen, wenn gegenüber der ersten Anklage die Tatidentität unberührt bleibt.

BGH – Urteil, 4 StR 87/98 vom 10.06.1999

StPO § 260 Abs. 3
Art. 54 SDÜ

Die Einstellung des Verfahrens ("ordonnance de non-lieu") aus tatsächlichen Gründen durch den französischen Appellationsgerichtshof (chambre d'accusation de cour d'appel) steht einer weiteren Strafverfolgung in Deutschland nach Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98 -
Landgericht Saarbrücken


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