Urteile zu § 243 Abs. 4 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 243 Abs. 4 StPO

OLG-HAMM – Beschluss, 2 RVs 47/15 vom 29.12.2015

Zu einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge des Angeklagten, mit der er rügt, das Gericht habe gegen die Vorschriften des Verständigungsgesetzes (§§ 257c, 273 Abs. 1a, 243 Abs. 4 StPO) verstoßen, indem es sich mit den Verfahrensbeteiligten konkludent und informell über deren Prozessverhalten und den Inhalt des Berufungsurteils verständigt habe.

KG – Beschluss, (1) 161 Ss 205/15 (17/15) vom 26.10.2015

Obwohl der Revisionsführer in der Regel zur Beruhensfrage nicht vorzutragen braucht, sind im Falle der auf eine Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützten Rüge ausnahmsweise weitere Ausführungen dazu erforderlich, über welche Kenntnisse und Hinweise bezüglich etwaiger Verständigungsgespräche der Revisionsverteidiger (der sich gegebenenfalls beim Vorverteidiger erkundigen muss), und der Angeklagte verfügen. Denn nur auf der Grundlage einer solchen Erklärung kann das Revisionsgericht überhaupt prüfen, ob das Urteil auf einer Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht. Ein Beruhen des Urteils auf einer Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist nämlich dann auszuschließen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung gegeben hat.

Hat es keine Verständigungsgespräche gegeben, muss sich der Revisionsführer dazu wahrheitsgemäß erklären.

BGH – Urteil, 2 StR 381/13 vom 05.06.2014

Die Ru?ge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gema?ß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 21/14 (61/14) vom 11.03.2014

1. Enthält die Sitzungsniederschrift keine Aussage zu einer Verständigung, ist die Aufklärung der Frage, ob eine solche stattgefunden hat, im Wege des Freibeweises zulässig.

2. Hat das Gericht eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und ein Negativattest gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO versäumt, ist auch unter Berücksichtigung der weit in die fachgerichtliche Beurteilung eingreifenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO zu verneinen, wenn feststeht, dass es keine Gespräche gegeben hat, die auf eine Verständigung im Sinne dieser Vorschrift abzielten.

3. a) Solche Gespräche setzen, jedenfalls soweit Erörterungen unmittelbar vor oder während der gerichtlichen Hauptverhandlung stattfinden, die Beteiligung des Gerichts voraus. b) Daran fehlt es, wenn der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft kurz vor einer Berufungshauptverhandlung ohne Beteiligung und Kenntnis des Gerichts gegenüber den Verteidigern - erfolglos - die Möglichkeit einer wechselseitigen Rücknahme der Berufungen angesprochen hat. Dass diese Erörterung nicht das bevorstehende Urteil der Berufungskammer, sondern eine Beendigung des Berufungsverfahrens gerade ohne eine Entscheidung des Landgerichts zur Sache und auch nur den Beginn einer Verhandlung zum Gegenstand hatte, träte - käme es darauf an - noch hinzu.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 257/00 vom 08.12.2000

Beantragt der Verteidiger die Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten, der ansonsten schweigt, ohne Angabe einer Beweistatsache gemäß § 249 StPO, so hat das Gericht dies als Beweisanregung zu behandeln. Behandelt das Gericht statt dessen den Antrag ablehnend nach § 243 Abs. 4 StPO, muss dies mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden.

BGH – Beschluss, 3 StR 531/99 vom 19.01.2000

StPO §§ 81 c, 136 Abs. 1, 137 Abs. 1, 243 Abs. 4, 261

1. Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht (hier: Nichtentbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht, Abgrenzung zu BGHSt 20, 298).

2. Erscheint eine Person, die von der Polizei zu einem Speicheltest für eine molekulargenetische Untersuchung geladen wird, - anders als andere,
ebenfalls vorgeladene Personen - im Beistand eines Anwalts, so darf dies in einem späteren Strafverfahren gegen sie nicht als belastendes Indiz verwertet werden.

BGH, Beschl. vom 19. Januar 2000 - 3 StR 531/99 -
Landgericht Hannover


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