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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStPO§ 24 Abs. 3 Satz 1 StPO 

Entscheidungen zu "§ 24 Abs. 3 Satz 1 StPO"

Übersicht

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 204/13 vom 08.04.2013

1. Zur Frage der möglichen Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen ( § 24 StPO)

2. Das Befangenheitsverfahren dient nicht dazu, in Vorwegnahme des Rechtsmittelverfahrens die sachliche Richtigkeit einer in diesem angefochtenen Entscheidung der abgelehnten Richter ( hier : Beschlagnahme von Briefen des Angeklagten aus der Justizvollzugsanstalt an eine Zeugin) zu überprüfen.

BGH – Beschluss, 1 BGs 25/06 vom 27.02.2006



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