Urteile zu § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1239/15 vom 07.08.2015

1. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG (juris: DSG BW 2010), die den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vorgehen, sind nur solche Normen, die als spezielle Datenschutzvorschriften Zulässigkeit und Grenzen der Datenverarbeitung regeln.

2. Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen insoweit nicht aus (so bereits Senatsurteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl. 2014, 579).

3. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 LV( juris: Verf BW), §§ 13, 14, 16 UAG (juris: UAbgG BW) erstreckt sich grundsätzlich auch auf Daten, die nur deswegen vorhanden sind, weil sie zu einem früheren Zeitpunkt unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (juris: DSG BW 2010) und damit rechtswidrig nicht gelöscht worden sind.

4. Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG.

5. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses erstreckt sich daher von vornherein nicht auf Daten mit streng persönlichem Charakter (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 2 BvE 11,15/83 - BVerfGE 67, 100   <144>; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86 u.a. - BVerfGE 77, 1 <47>).

6. Wenn ein Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LV( juris: Verf BW), § 14 Abs. 1 UAG  (juris: UAbgG BW) die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordert, sind sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Landesregierung verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten.

7. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG erfordert daher einen verfahrensrechtlichen Schutz, der sicherstellt, dass Daten mit streng persönlichem Charakter einem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt werden.

8. Diesen verfahrensrechtlichen Schutz gewährleistet § 13 Abs. 5, 6 UAG (juris: UAbgG BW) in verfassungskonformer Auslegung: Wenn nach § 14 UAG  (juris: UAbgG BW) vorzulegende Akten oder sonstige Beweismittel Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten können, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 UAG einem Richter zu übertragen, der gemäß § 13 Abs. 6 UAG  (juris: UAbgG BW) i.V.m. § 110 StPO die Durchsicht der Beweismittel vornimmt und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 13 Abs. 6 UAG (juris: UAbgG BW)  i.V.m. § 304 StPO angefochten werden kann.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 313/00 vom 20.11.2000

20.11.2000

1 Ws 313/00

Rechtliche Grundlage:

StPO §§ 96, 110

1.Benötigt die ermittelnde Stelle behördlich verwahrtes Schriftgut zu Beweiszwecken, muss sie zunächst ein Herausgabeverlangen an die Behörde richten. Gibt diese das Schriftgut mit der Erklärung heraus, dem Verlangen vollständig entsprochen zu haben, ist dies von der ermittelnden Stelle hinzunehmen.

2.Die ermittelnde Stelle darf (abgesehen vom Fall, dass die Ermittlungen sich gegen einen Behördenangehörigen richten) die Behörde zur Erlangung von Beweismitteln dann durchsuchen, wenn aufgrund von Tatsachen zu vermuten ist, dass entgegen der Behördenerklärung Beweismittel sich in den Diensträumen befinden.

3.Der ermittelnden Stelle obliegt im Rahmen der Durchsuchung, vorläufig sichergestelltes Material zu sichten. Dabei darf sie an der Durchsicht nur den in § 110 StPO genannten Personenkreis beteiligen, zu dem der Verteidiger nicht gehört. Nach erfolgter Durchsicht hat die ermittelnde Stelle dasjenige Material alsbald zurückzugeben, welches nicht beweiserheblich ist.

4.Für das als Beweismittel erhebliche Material erlässt die ermittelnde Stelle unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes eine Beschlagnahmeanordnung.

5.Durchsicht und Beschlagnahme obliegen ausschließlich dem Gericht, wenn dieses nach Anklageerhebung im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Durchsuchung vorgenommen hat. § 110 StPO begründet hier eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft weder für die Materialdurchsicht noch für die Beschlagnahme.

Thür. OLG, Beschluss v. 20. 11. 2000, 1 Ws 313/00

BGH – Beschluss, 1 StR 203/99 vom 15.06.1999



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