Urteile zu § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 116/15 vom 07.07.2015

1. Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gemäß § 75 S 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung noch dem auf § 11 Abs 8 S 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen.

2. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss gemäß § 69 StGB löst im Sinne einer Tatbestandswirkung ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus; die Vorschrift des § 13 S 1 Nr 2 Buchst d FeV knüpft explizit nicht an eine Kumulation der Gründe a) bis c) für die frühere Entziehung der Fahrerlaubnis an, sondern alternativ an das frühere Vorliegen eines dieser Gründe (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; sowie Senatsbeschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - VBlBW 2014, 348).

3. Eine Gutachtensanordnung nach der Auffangvorschrift des § 13 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert nach Buchst c von 1,6 Promille bei der Trunkenheitsfahrt knapp unterschritten wurde, jedoch deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen vorliegen und deshalb bei der Gesamtschau auf eine gravierende Alkoholproblematik geschlossen werden kann, die Zweifel am Trennungsvermögen begründet.

Verfahrensgangvorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. Juni 2014, Az: 2 K 700/13, UrteilDiese Entscheidung zitiertRechtsprechungFortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 15. Januar 2014, Az: 10 S 1748/13Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 18. Juni 2012, Az: 10 S 452/10TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juni 2014 - 2 K 700/13 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

KG – Beschluss, 2 Ws 136/15 vom 22.06.2015

Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann in der Regel auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 2773/13 vom 29.04.2015

Die Bindung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt setzt voraus, dass im Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht gekommen ist.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 14.2841 vom 09.12.2014

Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV.Einmalige Trunkeinheitsfahrt (1,34 ?); Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung eines MPU-Gutachtens; ?Tatbestandswirkung? der strafgerichtlichen Entziehung (verneint)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 452/10 vom 18.06.2012

1. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.

2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus einem der Sachgründe der Buchstaben a bis c voraus. Bei Anknüpfung an Buchstabe a genügt insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist; einer (ggf. erneuten) Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach Buchstabe a bedarf es nicht.

3. Eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert nach Buchstabe c von 1,6 Promille bei der Trunkenheitsfahrt selbst noch knapp unterschritten, jedoch infolge desselben Alkoholkonsums kurz danach erreicht wird.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 156/11 vom 26.08.2011

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat.

2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 280/10 vom 25.03.2010

Eine Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG setzt voraus, dass im Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht kommt. Dies bestimmt sich gemäß der Rechtsprechung des BGH (Großer Senat für Strafsachen, Beschl. v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957) danach, ob die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 229/09 vom 02.12.2009

Liegt ein mit der Revision angefochtenes Urteil vor, kommt den Feststellungen des Tatrichters zu den Voraussetzungen des § 69 StGB für die zu treffende Beschwerdeentscheidung zwar keine Bindungs-, aber eine Indizwirkung zu, da das Tatgericht auf Grund der durchgeführten Hauptverhandlung über eine größere Sachnähe und bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt als das Beschwerdegericht, das sich nur auf den Akteninhalt stützen kann (OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 6. April 2006 - 1 Ws 217/06 -).

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Urteil, 3 Ds 6 Js 12423/07 vom 18.02.2008

Besteht nach den Umständen auch nur ein vager Verdacht, dass der Angeklagte im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, so ist die vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und geboten, selbst wenn keine gesicherten Erkenntnisse über das Bestehen einer Fahrerlaubnis vorliegen und der Angeklagte dies sogar bestreitet. Das Gericht ist nicht darauf beschränkt, nur eine isolierte Sperrfrist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB anzuordnen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 82/06 vom 27.11.2006

Ob in einem gegen den Fahrerlaubnisinhaber anhängigen Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB "in Betracht kommt" und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG für die Dauer des Strafverfahrens an einer eigenen Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen desselben Sachverhalts gehindert ist, ist im Wege einer auf den Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens abstellenden Prognose zu beurteilen. Spätere Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (mutmaßlich) nicht entzogen wird (hier: die der Behörde inzwischen bekannt gewordene Anklageschrift), sind insoweit unerheblich.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 vom 02.08.2006

Wer unter Missachtung der im Beipackzettel enthaltenen Warnhinweise hoch dosiert ein Medikament zur Gewichtsabnahme (so genannter Appetitzügler) einnimmt und zeitgleich große Mengen koffeinhaltiger Getränke wie Kaffee und/oder Cola konsumiert, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, wenn er trotz Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit durch das Eintreten der beschriebenen Nebenwirkungen wie Konzentrationsstörungen und Veränderung des Reaktionsvermögens als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dieses Verhalten rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

OLG-DRESDEN – Urteil, 2 Ss 130/05 vom 08.07.2005

Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung gleichermaßen von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.

BGH – Beschluss, GSSt 2/04 vom 27.04.2005

§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher voraus, daß die Anlaßtat tragfähige Rückschlüsse darauf zuläßt, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 438/04 vom 30.12.2004

Maßgeblich für die Feststellung der Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung. Der Tatrichter muss sich daher damit auseinander setzen, ob der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 562/00 vom 14.12.2000

Ein Strafverfahren, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, hindert nicht ein behördliches Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ws 348/99 vom 11.11.1999

§ 69 StGB
§ 111a StPO
§ 304 Abs. 1 StPO

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil bewirkt im Verfahren der vorläufigen Entziehung weder die Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung des Landgerichts noch eine Einschränkung der Sachentscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts.

OLG Düsseldorf Beschluß 11.11.1999 - 2 Ws 348/99 -
7 Js 145/98 StA Mönchengladbach

OLG-HAMM – Beschluss, 5 RVs 139/15 vom 15.12.2015

Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen.

Die Vorschrift des § 315 b Abs. 1 StGB setzt in der Regel einen von außen in den Straßenverkehr hineinwirkenden verkehrsfremden Eingriff voraus. Eine Anwendung der Vorschrift bei Handlungen im fließenden Verkehr kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um einen verkehrswidrigen Inneneingriff handelt, d.h. der Täter als Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr pervertiert. Hierfür muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrswidriger Absicht hinzukommen, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz (z.B. als Waffe oder Schadenswerkzeug) missbraucht wird.

Diese Grundsätze gelten für alle Tatbestandsvarianten des § 315 b Abs. 1 StGB.

KG – Beschluss, (3) 161 Ss 195/15 (107/15) vom 19.10.2015

Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung; unzureichend begründete Versagung der Strafaussetzung bei Cannabismissbrauch des Angeklagten erst nach Tatbegehung und erstmaliger Verhängung einer Freiheitsstrafe; Bindungswirkung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Feststellungen.

VG-ANSBACH – Gerichtsbescheid, AN 10 K 14.00788 vom 07.10.2014

Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit eines vorgelegten Gutachtens; Verwertbarkeit länger zurückliegender Trunkenheitsfahrt; Maßgeblichkeit der Tilgungsregelungen für Verwertbarkeit; Keine Unverwertbarkeit auf Grund zwischenzeitlicher Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

OLG-HAMM – Urteil, 4 Ss 86/08 vom 15.04.2008

Bei der Wiedergabe eines anthropologischen Sachverständigengutachtens in einem Urteil sind Angaben zur Merkmalshäufigkeit gefundener Merkmalsübereinstimmungen weder möglich noch erforderlich (gegen OLG Jena, DAR 2006, 523 und VRS 110, 424 sowie OLG Hamm, 3. Senat, Beschluß vom 14. Juni 2007 - 3 Ss OWi 387/07 -).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10477/06.OVG vom 14.06.2006

Das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) steht der Entziehung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten EU-Fahrerlaubnis jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese während der Geltung einer gegen den Fahrerlaubnisinhaber verhängten Sperrfrist erteilt wird oder wenn die Entziehung wegen eines nach deren Erteilung erfolgten Verkehrsverstoßes auszusprechen ist.

Ist wegen des Verkehrsverstoßes gegen den Inhaber der EU-Fahrerlaubnis ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist für die Frage der zeitlichen Abfolge gemäß § 3 Abs. 3 StVG nicht auf den Zeitpunkt des Verstoßes, sondern auf den des Abschlusses dieses Verfahrens abzustellen.


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