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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGBUrteile zu § 61 Nr. 2 StGB 

Urteile zu § 61 Nr. 2 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 61 Nr. 2 StGB

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 21/02 vom 27.02.2002

Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 846/99 vom 12.10.1999

§ 111a StPO
§ 61 StGB
§ 62 StGB

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Durchführung der (Berufungs-)Hauptverhandlung ungewöhnlich lange hinausgezögert wird.

OLG Düsseldorf Beschluß 12.10.1999 - 1 Ws 846/99 -
312 Js 682/98 StA Düsseldorf

LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 47/14 vom 13.11.2014

Nach Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe gemäß § 85 Abs. 6 JGG hat die gemäß § 462 a StPO zuständig gewordene StVK die Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung von Reststrafe (und Unterbringung) sowie die damit verbundenen Nebenentscheidungen allein nach Erwachsenenstrafrecht und nicht nach § 88 JGG zu treffen.

Die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechtes gelten für den Verurteilten im Erwachsenenvollzug grundsätzlich nicht mehr.


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