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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 61 Nr. 2 StGB 

Entscheidungen zu "§ 61 Nr. 2 StGB"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 21/02 vom 27.02.2002

Stellt der Rechtsmittelführer die Feststellungen nicht in Frage, auf die die Entscheidung nach §§ 61 StGB gestützt ist und macht lediglich geltend, diese trügen die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges nicht, kann die Berufung auf diese Frage beschränkt werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 846/99 vom 12.10.1999

§ 111a StPO
§ 61 StGB
§ 62 StGB

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann zur Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn die Durchführung der (Berufungs-)Hauptverhandlung ungewöhnlich lange hinausgezögert wird.

OLG Düsseldorf Beschluß 12.10.1999 - 1 Ws 846/99 -
312 Js 682/98 StA Düsseldorf

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1001/08 vom 01.08.2008

BGH – Beschluss, 3 StR 255/04 vom 23.09.2004



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