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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB 

Entscheidungen zu "§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB"

Übersicht

KG – Beschluss, 4 VAs 22/10 vom 31.05.2010

Die nach Art. 42 des schweizerischen StGB verhängte bedingte Strafe ist registerrechtlich nicht gleichzusetzen mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UE 2455/06 vom 21.03.2007

Eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verwarnung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 59 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung, wonach die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind.

Die Rechtslage seit 1. April 2003 unterscheidet sich damit von dem bis dahin geltenden früheren Rechtszustand. § 5 Abs. 2 WaffG a.F. stellte seinerzeit allein darauf ab, ob ein Betroffener wegen bestimmter, im Einzelnen genannter strafrechtlich relevanter Rechtsgutverletzungen rechtskräftig verurteilt wurde. Hierunter fiel nach VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 S 822/96 -, DÖV 1997, 257 = NVwZ-RR 1997, 414) auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 1029/2000 vom 08.02.2001

Leitsatz

Ist in der Hauptverhandlung beantragt worden, nach § 59 StGB zu verfahren, muss sich das tatrichterliche Urteil damit auseinandersetzen.

BAYOBLG – Urteil, 5St RR 46/01 vom 10.05.2001



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