Urteile zu § 52 Abs. 2 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 52 Abs. 2 StGB

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 166/15 vom 04.05.2015

1. Ist der tatbestandliche Erfolg einer Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder mehrere Nachstellungshandlungen eingetreten, sind weitere Nachstellungshandlungen, die jeweils das Merkmal der Beharrlichkeit erfüllen und mit den vorigen zeitlich und situativ zusammenhängen, Bestandteil einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wenn sie dazu beitragen, dass sich die Dauer oder das Ausmaß der Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers weiter steigert.

2. Zwischen einer Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gemäß § 4 Satz 1 GewSchG und Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB kann Tateinheit (§ 52 StGB) bestehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 289/03 vom 14.03.2003

Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Idealkonkurrenz im Sinne des materiellen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts stehen (Tateinheit, § 52 StGB, §§ 19 und 21 OWiG).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 Ss 696/02 vom 05.02.2003

Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung).

LG-WUPPERTAL – Urteil, 23 KLs-621 Js 729/13 - 63/13 vom 26.03.2014

besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a.


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