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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGBUrteile zu § 42 StGB 

Urteile zu § 42 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 42 StGB

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 630 Js 23306/06 - AK 165/07 vom 23.01.2008

Wer einem Ausländer, der sich nach Ablauf seiner Duldung zum Verbleiben im Inland entschlossen hat und zur Vermeidung seiner Abschiebung untertaucht, in Kenntnis dieser Umstände Unterkunft und Arbeit gewährt, macht sich wegen Einschleusens von Ausländern gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar.

KG – Beschluss, 1 AR 321/07 - 2 Ws 183/07 vom 19.03.2007

Zur Führungsaufsicht von Gesetzes wegen nach § 68 f Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann es nur kommen, wenn eine Einzelstrafe 2 Jahre erreicht.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 350 Js 16210/06 - AK 151/06 vom 13.11.2006

Wer über einen Zeitraum von mehreren Jahren unter Umgehung des Wasserzählers unerlaubt Frischwasser aus einer öffentlichen Versorgungsleitung abzapft, macht sich wegen Diebstahls als Dauerstraftat strafbar.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 vom 02.08.2006

Wer unter Missachtung der im Beipackzettel enthaltenen Warnhinweise hoch dosiert ein Medikament zur Gewichtsabnahme (so genannter Appetitzügler) einnimmt und zeitgleich große Mengen koffeinhaltiger Getränke wie Kaffee und/oder Cola konsumiert, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, wenn er trotz Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit durch das Eintreten der beschriebenen Nebenwirkungen wie Konzentrationsstörungen und Veränderung des Reaktionsvermögens als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dieses Verhalten rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 G 5089/05 vom 31.01.2006

Missachtet die Behörde die nach § 80 Abs. 1 VwGO nach Einlegung eines Widerspruchs bestehende aufschiebende Wirkung, besteht ein Anspruch nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO darauf, die Vollziehung rückgängig zu machen.


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