Urteile zu § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB

OLG-ROSTOCK – Urteil, 2 Ss 347/07 I 138/07 vom 22.02.2008

1. Ein Kellerraum in einem Wohngebäude kann Tatobjekt des § 306 StGB in der Alternative des Inbrandsetzens sein, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfasst hat oder es sich - z. B. von der Holzlattung einer Tür oder Trennwand aus - auf Gebäudeteile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes als Wohnhaus wesentlich sind . Holzwände, die einzelne Kellerteile abtrennen, oder entsprechende Holztüren stellen noch keine wesentlichen Teile eines Gebäudes dar. Ihr Inbrandsetzen erfüllt daher den äußeren Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn das Feuer auf wesentliche Teile, die zu Wohnzwecken dienen, übergreifen konnte (im vorliegenden Fall verneint).2. Zu den Voraussetzungen des Vorsatzes bei Brandstiftungsdelikten .3. Zur Anwendung des § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO auf einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft (Entscheidung über Änderung des Schuldspruchs und des Ausspruches über die Rechtsfolgen durch das Revisionsgerichts, Abgrenzung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2007)

BGH – Beschluss, 3 StR 432/00 vom 23.11.2000



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