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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 278 StGB 

Entscheidungen zu "§ 278 StGB"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ss 376/03 vom 14.08.2003

Bestehen aufgrund lückenhafter ärztlicher Bescheinigungen Zweifel daran, ob das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung durch Erkrankung genügend entschuldigt ist, so dürfen diese bei der Anwendung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gegen den Angeklagten ausgelegt werden. Vielmehr muss der Vorsitzende der Berufungsstrafkammer den Angeklagten durch den zuständigen Amtsarzt untersuchen lassen oder hilfsweise den Arzt, der die Bescheinigungen ausgestellt hat, unter Hinweis auf § 278 StGB telefonisch befragen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 325/10 vom 13.01.2011

Der versicherten Person steht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung zu, wenn die ärztliche Invaliditätsfeststellung nicht innerhalb der in den AUB vorgesehenen Frist erfolgt ist. Das Fehlen dieser die Entschädigungspflicht des Unfallversicherers begrenzenden Anspruchvoraussetzung ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn eine ärztliche Feststellung der Invalidität innerhalb der bedingungsgemäßen Frist nicht erfolgen konnte.

KG – Beschluss, (4) AuslA 1252/09 (38/10) vom 23.03.2010

Bei ihrer Entscheidung, ob die Bewilligungsbehörde ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2a IRG dahin geltend macht, dass der Verfolgte auf seinen Wunsch zur Strafvollstreckung nach Deutschland zurück überstellt wird, hat sie neben den beruflichen, wirtschaftlichen, familiären und sozialen Beziehungen des Verfolgten in Deutschland und der Dauer seines Aufenthalts auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt, die seine Mitarbeit am Erreichen des in § 2 Satz 1 StVollzG normierten Vollzugszieles im Rahmen des resozialisierungsorientierten Behandlungsvollzuges ermöglichen. Denn entscheidungserheblich ist insbesondere, ob die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 381/09.GI.B vom 04.03.2010

Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 1 Ss 080/06 I 42/06 vom 23.07.2007

In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: "Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir," liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 17/06 vom 26.03.2007

1. Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht (§§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § 478 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO) bezieht sich ersichtlich nur auf seine originäre Entscheidungskompetenz bei gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens und nicht darauf, dass er zur Entscheidung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft allein zuständig wäre.

2. In Wirtschaftsstrafsachen entscheidet ausschließlich die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, die die Gewährung von Akteneinsicht betreffen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Sitz nicht am Sitz der Wirtschaftsstrafkammer hat.

3. Es bleibt offen, ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Straftaten geschädigten Kapitalgesellschaft Verletzter im Sinne des § 406e StPO ist. Jedenfalls ist ihm gerade in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge regelmäßig nach § 475 StPO Akteneinsicht zu gewähren.

4. Der in dieser Gewährung von Akteneinsicht liegende nicht unerhebliche Eingriff in das Grundrecht eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung ist hierbei gerechtfertigt: Der Insolvenzverwalter ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verwaltung und Mehrung der Masse regelmäßig darauf angewiesen, aufzuklären, ob er etwa noch gegen den Beschuldigten von Vermögensdelikten zum Nachteil der insolventen Kapitalgesellschaft mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche erheben kann. Hierzu muss er nicht nur die Vermögensverhältnisse der Beschuldigten kennen, sondern mit Hilfe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten auch feststellen können, inwieweit es möglicherweise "bemakelte" Transfers von Vermögensbestandteilen der Kapitalgesellschaft oder des Beschuldigten gegeben hat.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 42/06 vom 31.05.2006

Stützen die Zulassungsgremien eine Zulassungsentziehung auf die Anklageschrift einer Staatsanwaltschaft wegen der Ausstellung unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, so haben sie im Einzelnen zu benennen, um welche Vorwürfe es sich gehandelt hat, welche Zeugnisse wann weshalb unrichtig ausgestellt worden sein sollen. Der pauschale Hinweis auf die Ermittlungsergebnisse genügt rechtsstaatlichen Mindestanforderungen in keinem Fall.Die Entziehung der Zulassung eines Arztes wegen des Verdachts einer Straftat, aus der auf eine gröbliche Pflichtverletzung geschlossen werden kann, erfordert mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in die durch Art 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl die eigenständige Feststellung der Zulassungsgremien, dass das strafgerichtliche Verfahren mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu einer (rechtskräftigen) Verurteilung des Arztes wegen der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in ihrem wesentlichen Kern führt (ohne dass es darauf ankommt, ob eineVerurteilung wegen aller Vorwürfe erfolgt) (vgl. OVG Saarland, Urteil v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 - juris). Die lapidare Feststellung, die Substantiierung der Vorwürfe ergebe sich aus dem Umstand einer U-Haft als auch der Eröffnung der Hauptverhandlung, kann eine solche Prognose nicht ersetzen. Der Verweis auf Ermittlungsergebnisse anderer Stellen ersetzt nicht die Darlegung der eigenen Entscheidungsgrundlagen und die eigenständige Würdigung dieser Ermittlungsergebnisse.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 24/05 vom 11.01.2006

Zur Strafbarkeit der Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 686/99 vom 15.11.1999

StGB § 278

Zum Tatbestand des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses.

OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat Beschluß vom 15.11.1999 - 1 Ws 686/99 -

BGH – Urteil, 2 StR 397/97 vom 03.12.1997

StGB §§ 311 d, 223, 223 a, 277, 278

1. Führt ein Arzt mit einer technisch einwandfreien Röntgeneinrichtung medizinisch nicht indizierte Röntgenaufnahmen durch, verwirklicht er nicht den Straftatbestand des § 311 d StGB (Freisetzen ionisierender Strahlen). Sein Vorgehen kann aber den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 223 a StGB erfüllen.

2. Behörden im Sinne der §§ 277, 278 StGB sind nur solche Stellen, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes verwenden.

BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97 -
Landgericht Frankfurt am Main


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