Urteile zu § 275 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 275 StGB

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 561/09 (1/10) vom 02.09.2010

Eine Sache im Wert bis zu 30 Euro ist geringwertig im Sinne des § 243 Abs. 2 StGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 118/06 - 28 vom 21.06.2007

a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.

b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 343/07 (70/07) vom 28.03.2007

Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es fehlt an Auslieferungsunterlagen im Sinne von § 83 a Abs. 1 oder 2 IRG. Das gilt auch dann, wenn in dem Festnahmeersuchen auf einen Europäischen Haftbefehl Bezug genommen wird.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2233/07 vom 18.05.2009

BGH – Beschluss, 3 StR 520/99 vom 12.01.2000



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