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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 274 StGB 

Entscheidungen zu "§ 274 StGB"

Übersicht

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 445/12 vom 23.01.2013

§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremden Auftrag erstellten Daten; solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber ausgehändigt hat, besteht für den Auftraggeber außerhalb des Schutzbereiches des UWG lediglich ein Schutz aufgrund der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtungen.

KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.2012

1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.

2. Der Verurteilte, gegen den neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, muss rechtliches Gehör und eine Terminsnachricht ausdrücklich auch zu der Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erhalten.

3. Um die Voraussetzungen für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

4. Der Möglichkeit einer - den Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Umständen überflüssig machenden - Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB und dem insoweit einzuhaltenden Verfahren kommt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) eine noch größere Bedeutung zu, der bei der Auslegung und Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB und der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist.

5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1201/11 vom 16.01.2012

Die einmalige Weitergabe einer dienstlich erhaltenen E-Mail an das eigene private E-Mail-Fach eines Arbeitnehmers stellt für sich gesehen keinen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung dar

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 793/10 vom 19.10.2010

Wird die Namensliste zu einem Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG nicht unterzeichnet sondern paraphiert, ist nicht in jedem Falle eine feste, körperliche Verbindung zum Interessenausgleich notwendig. Eine das Schriftformgebot wahrende einheitliche Urkunde kann durch andere Umstände gegeben sein, wozu etwa eine Verweisung auf die Namensliste im Interessenausgleich zählt.

KG – Beschluss, 12 U 95/09 vom 01.03.2010

Der Fahrgast einer Straßenbahn muss damit rechnen, dass - außerhalb von Fahrfehlern - bei der Fahrt ruckartige Bewegungen des Verkehrsmittels auftreten können, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; es ist daher selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht zu Fall kommt und muss sich Halt auch gegen unvorhersehbare Bewegungen verschaffen. Der Fahrgast muss jederzeit mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels rechnen.

Der Betreiber einer Straßenbahn ist gegenüber dem Fahrgast nicht zur Speicherung von Unfalldaten verpflichtet.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2406/08 vom 12.08.2009

1. Eine weit überdurchschnittliche Durchfallquote an einem Prüfungsort kann dann auf einem Prüfungsmangel beruhen, wenn nach der Anzahl der Prüflinge an diesem Prüfungsort, verglichen mit der Anzahl an den anderen Prüfungsorten mit wenigstens durchschnittlichen, nicht aber mit besonders schlechten Ergebnissen zu rechnen ist.

2. Als Prüfungsmangel kommt ein den Grundsatz der Chancengleichheit verletzender zu strenger Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn sich aus der Notenverteilung ergibt, dass im Vergleich zu derjenigen an den anderen Prüfungsorten weder die Note "gut" noch "voll befriedigend" vergeben wurde.

3. Lässt sich ein zu strenger Prüfungsmaßstab nicht einzelnen Prüfern sicher zuordnen, hat dies zur Folge, dass sämtliche (angefochtenen) Aufsichtsarbeiten vom jeweiligen Erst- und Zweiprüfer erneut unter Überprüfung des eigenen Prüfungsmaßstabs zu bewerten sind. Dabei müssen sie sich in nachvollziehbarer Weise mit den vom Gericht dargelegten Gründen auseinandersetzen und auch ihre eigenen Ausführungen kritisch hinterfragen.

4. Die Bewertung einer Prüfung muss - spätestens im Überdenkungsverfahren - so substantiiert werden, dass dem Prüfling Einwendungen in substantiierter Form möglich sind und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Hierzu gehört insbesondere, dass der Maßstab des Prüfers klar erkennbar ist und die daran ausgerichtete Bewertung nachvollzogen werden kann.

5. Das Gebot der Sachlichkeit als allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist verletzt, wenn die vom Prüfling noch hinzunehmende Schwelle unsachlicher Bemerkungen überschritten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Anzahl und Art der bewertenden Äußerungen nicht mehr den Schluss auf nur gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen zulassen. In Betracht kommt dies jedenfalls bei zahlreichen subjektiv bzw. emotional besetzten Anmerkungen und Äußerungen des Prüfers, denen eine für den Prüfling nachvollziehbare Bedeutung nicht zugemessen werden kann.

KG – Beschluss, 3 Ws 139/08 vom 09.10.2008

Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4435/06 vom 24.07.2007

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Spotwetten- und Glücksspielwesens, insbesondere zu der Frage, ob diese spartenübergreifend zu erfolgen hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 173/05 vom 29.11.2006

Bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist eine Urkunde dann abgeschlossen, wenn das in § 13 BeurkG vorgeschriebene Prozedere - Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben - stattgefunden hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 271/06 vom 09.11.2006

Zur Urkundenunterdrückung durch einen Polizeibeamten, der einen so. Streifenbeleg und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige vernichtet.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 3417/06 vom 06.11.2006

Die 18. Kammer des VG Stuttgart schließt sich der Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 28.7.2006 - S S 1987/05 (abgedruckt in ZfWG 2006, S. 157) und 1988/05 - und vom 09.10.2006 - 6 S 1765/06 (abgedruckt in ZfWG 2006 S 315, in diesem Heft)) an. Sportwetten dürfen nicht aus Baden-Württemberg an im EG-Ausland konzessionierte Wettanbieter vermittelt werden.

BGH – Urteil, 4 StR 197/12 vom 27.09.2012

BGH – Beschluss, 1 StR 238/12 vom 27.07.2012

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CE 11.2433 vom 28.10.2011

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b E 11.4020 vom 30.09.2011

LG-AUGSBURG – Beschluss, 3 KLs 400 Js 110961/10 vom 14.03.2011

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 21 U 9/10 vom 29.10.2010

BGH – Beschluss, 4 StR 164/10 vom 15.07.2010

BAG – Urteil, 2 AZR 845/08 vom 12.05.2010

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 09.1600 vom 12.03.2010

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 09.1187 vom 12.03.2010

BGH – Urteil, 2 StR 430/09 vom 25.11.2009

BGH – Urteil, XI ZR 225/08 vom 27.10.2009

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 101/09 vom 21.10.2009

OLG-KOELN – Beschluss, 81 Ss 43/09 vom 06.10.2009

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 41/09 - 52 vom 31.08.2009

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4675/08 vom 12.08.2009

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 07.1363 vom 25.07.2008

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5/31 Qs 27/07 vom 29.11.2007

BGH – Beschluss, 5 StR 171/07 vom 27.09.2007



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