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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 27 Abs. 2 StGB 

Entscheidungen zu "§ 27 Abs. 2 StGB"

Übersicht

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 2096/11 vom 21.07.2011

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes Aufenthaltsverbot i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG kann im Einzelfall auf Erkenntnisse gestützt werden, nach denen sich der Betroffene an einer szenetypischen Straftat beteiligt hat. Solche Straftaten zeichnen sich regelmäßig dadurch aus, dass die Gegenwart von Gleichgesinnten die Gewaltbereitschaft auslöst und erhöht und die Straftaten entsprechend aus der homogenen Gruppe heraus initiiert werden. Auch wenn dem Betroffenen keine konkrete Tathandlung zur Last gelegt werden kann, die zur Verurteilung führt, kann im Einzelfall für die Gefahrenprognose angenommen werden, er habe die Straftat jedenfalls psychisch und damit durch eine Beihilfehandlung i.S.d. § 27 StGB unterstützt.

OLG-CELLE – Urteil, 21 Ss 17/03 vom 07.04.2003

1. Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist erforderlich, dass sich der Arbeitgeber bewusst ist, dass durch die Arbeitsaufnahme der legale Aufenthalt eines Touristen in Deutschland in einen illegalen Aufenthalt umschlägt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 12 DV-AuslG). Diese Kenntnis ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch in der Baubranche nicht uneingeschränkt vorauszusetzen. Das pauschale Bewusstsein eines 'Verbotenseins' - das sich bei der Beschäftigung von Ausländern unter vielen Aspekten ergeben kann - reicht zur Begründung eines Tatvorsatzes nicht aus.

2. Verneint das Revisionsgericht endgültig das Vorliegen einer Straftat und nimmt es statt dessen eine Ordnungswidrigkeit an, so kann es bei hinreichenden Feststellungen des Tatgerichts entsprechend §§ 83 Abs. 3, 79 Abs. 6 OWiG nicht nur hinsichtlich des Straf-, sondern auch des Rechtsfolgenausspruchs selbst entscheiden.

BGH – Beschluss, 3 StR 187/09 vom 14.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III 2 Ss 24/05 - 16/05 vom 09.05.2005

1. Zu den Anforderungen an die Annahme psychischer Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Anwesenheit am Tatort.

2. Zur Feststellung des richtigen Strafrahmens, wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt.

BGH – Beschluss, 2 StR 313/00 vom 25.10.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 181/00 vom 23.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 50/00 vom 08.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 46/00 vom 29.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 367/99 vom 21.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 191/99 vom 30.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 3/09 vom 10.02.2009

BGH – Beschluss, 2 StR 179/08 vom 18.06.2008

BGH – Urteil, 5 StR 253/07 vom 24.01.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 253/07 vom 22.01.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 253/07 vom 22.01.2008

BGH – Beschluss, 5 StR 482/07 vom 20.12.2007

BGH – Beschluss, 5 StR 481/07 vom 20.12.2007

BGH – Urteil, 5 StR 404/07 vom 04.12.2007

OLG-KOELN – Beschluss, 82 Ss 45/07 vom 22.05.2007

BGH – Beschluss, 2 StR 577/06 vom 07.02.2007

BGH – Urteil, 5 StR 182/06 vom 15.12.2006

BGH – Beschluss, 2 StR 186/06 vom 09.06.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 24/05 - 16/05 III vom 09.05.2005

BGH – Beschluss, 2 StR 507/04 vom 01.03.2005

BGH – Beschluss, 4 StR 237/04 vom 14.12.2004

BGH – Beschluss, 2 StR 381/04 vom 29.10.2004

BGH – Beschluss, 2 StR 206/04 vom 13.10.2004

BGH – Urteil, 2 StR 456/03 vom 18.08.2004

BGH – Beschluss, 2 StR 84/04 vom 21.05.2004

BGH – Beschluss, 4 StR 440/03 vom 07.01.2004



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