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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 264 StGB 

Entscheidungen zu "§ 264 StGB"

Übersicht

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 67/11 vom 25.06.2012

1. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit.

2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist (und nicht nur der zweckwidrig verwendete Betrag), von wesentlicher Bedeutung sein, ob der Subventionsgeber den Zuwendungsakt ermessensfehlerfrei insgesamt widerrufen kann. Das ist jedenfalls bei einer zweckwidrigen Verwendung von mehr als 3,6 % der zugewandten Mittel der Fall.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 229/11 vom 13.03.2013

Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).

BGH – Urteil, III ZR 139/12 vom 21.02.2013

Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospektangaben ankommt, erfasst Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat grundsätzlich auch dann, wenn es sich auf einen überholten Stichtag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresabschluss zu erwarten war. Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (Fortführung des Senatsurteils vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 62/11 vom 01.02.2013

1.

Zur Frage der Reichweite der Rechtsprechung zur fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedrigen stillen Gesellschaften.

2.

Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrages.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 155/12 vom 15.01.2013

Das den Versicherungsfall i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a) ARB 94 darstellende Erstereignis setzt einen fassbaren Bezug auch zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher vom Haftpflichtigen zurechenbar gesetzte Ursachen zu betrachten, die den Eintritt eines Schadens gerade für den Versicherten wahrscheinlich machen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012

1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.

2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 33/12 vom 20.04.2012

Bei der Versicherung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, in der das Wort "versichern" selbst nicht verwendet werden muss, es genügt vielmehr jede Wendung ("erklären", "angeben" u. a.), die hinreichend erkennen lässt, dass es sich um eine eigenverantwortliche Bekundung des Betroffenen handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 186/11 vom 26.01.2012

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen; die Einrede der Verjährung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durchgreifen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 404/11 vom 17.01.2012

Beim Subventionsbetrug (hier: vergünstigter Erwerb forstwirtschaftlicher Flächen in den Neuen Bundesländern unter Angabe falscher Tatsachen( kommt es für die Beurteilung des Zeitpunkts der Beendigung der Tat als dem für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Zeitpunkt auf den Zeitpunkt des Eintritts des endgültigen Vermögensvorteils durch Vornahme der letzten Subventionshandlung an (hier: Datum der Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch).

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 851/10 vom 30.05.2011

Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB in Betracht. An dieser Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 30.01.2003, 3 StR 437/02 und Beschluss vom 05.11.1997, 2 StR 462/97, beides zitiert nach juris) wird festgehalten.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 476/09 vom 18.02.2011

1. Bei einem vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage liegt auch bei Bejahung der Voraussetzungen eines sog. institutionalisierten Zusammenwirkens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1) noch nicht ohne weiteres zugleich ein nach § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB (Fassung ab 01.08.2002) gesteigerten Anforderungen unterworfenes, verbundenes Geschäft vor.

2. Soll ein Teil der Darlehensvaluta zur Ablösung von Altverbindlichkeiten oder für ein Handgeld an den Anleger verwendet werden (sog. Cash-Back-Geschäft), liegt eine sittenwidrige Überteuerung der Immobilie nur vor, wenn der tatsächlich für den Erwerb der Immobilie aufgewendete Teil des "Kaufpreises" mehr als das Doppelte des Wertes der Immobilie beträgt.

3. Hat die Bank den Darlehensvertrag vor Ablauf der Zinsbindung wegen Zahlungsverzuges gekündigt, ergibt sich aus der schadensrechtlich allgemein anerkannten Ersatzfähigkeit entgangenen Gewinns kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entgegen OLG München vom 03.04.2009 - 5 U 5240/08, juris.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 AR 50/10 vom 05.08.2010

1. Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, als Erfolgsort anzusehen.

2. Zur Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses nach § 281 Absatz 1 Satz 4 ZPO

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 7/10 vom 13.04.2010

1. Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthaltsG und ein während dieser Straftat begangener Diebstahl (§ 242 StGB) bilden grundsätzlich keinen einheitliches Lebenssachverhalt und damit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO.2. Die bloße Überschneidung der jeweiligen materiellrechtlichen Taten in zeitlicher Hinsicht genügt nicht, um die innere Verknüpfung zwischen den tatsächlichen Geschehnissen herzustellen, die konstitutiv für die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs und damit für die Einheitlichkeit der prozessualen Tat ist (Abgrenzung zu OLG Stuttgart v. 13.10.1995 - 1 Ss 416/95, NStZRR 1996, 173 f.).

BGH – Beschluss, III ZR 279/08 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, III ZR 314/08 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, III ZR 223/08 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, III ZR 222/08 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, III ZR 278/08 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 744/07 vom 26.05.2009

Ein Insolvenzverwalter bedarf grundsätzlich keiner Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Klärung der Frage, ob ein auf die Annahme der Betriebseinstellung gestützter subventionsrechtlicher Widerruf allein wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subventionsempfängers gerechtfertigt ist

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279 Ds) 91 Js 5501/07 (104/07) vom 28.08.2008

Das private Anbieten von Sportwetten ("Oddset-Wetten") ohne behördliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Behörde (hier des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des Landes Berlin) fällt nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 284 StGB, weil diese Vorschrift nicht anwendbar ist. Die Anwendung von § 284 StGB in den genannten Fällen ist wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot, den Bestimmtheits- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig und mit Art. 43, 49 EG-Vertrag nicht in Einklang zu bringen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 107/08 vom 02.07.2008

Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92; OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris). Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen ? z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).

LG-BERLIN – Beschluss, 514 AR 1/07 vom 20.05.2008

1. Der Begriff des Verletzten ist normspezifisch aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, nicht einheitlich für alle Normen. 2. Für das Akteneinsichtsrecht als Verletzter (§ 406e StPO) kommt es primär darauf an, ob dem Antragsteller Schadensersatzansprüche zustehen. 3. Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist geeignet, die Stellung als Verletzer im Sinne von § 406e StPO zu begründen. 4. Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipulation gemachten irreführenden Angaben im Rahmen eines für den Geschädigten entgeltlichen Börseninformationsdienstes erfolgten.5. Bei mehrern Taten ist dem Verletzten in der Regel Akteneinsicht in die Aktenbestandteile betreffend aller gleichartigen Taten zu gewähren, nicht nur der Tat, bei der er selbst Verletzer ist. 6. Die Verschwiegenheitspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 4 WpHG steht der Akteneinsicht an Verletzte in BaFin-Berichte nicht grundsätzlich entgegen. 7. Akteneinsicht an Verletze ist nur möglich, soweit der Beschuldigte bereits Akteneinsicht hatte.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3074/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden.

2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

3. Öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger können private Spenden, die für den Zuwendungszweck auf einem Sparbuch gesammelt wurden, nicht zur Kofinanzierung der EG-Mittel ansetzen. Das gilt auch dann, wenn die Spenden in den kommunalen Haushalt überführt werden; sie werden hierdurch nicht zu Eigenmitteln.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3396/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden. 2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 474/06 vom 31.05.2007

1) Zur Frage, ob die öffentlich-rechtlich organisierte Förderbank des Landes Berlin Gesellschaftern von ehedem geförderten Immobilien-Fondsgesellschaften zivilrechtlich für die Einstellung der sog. Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau haftet. 2) Ist ein Anleger einer Anlagegesellschaft in der Weise beigetreten, dass er einen Treuhänderl beauftragt, die Beteiligung an der Gesellschaft für ihn zu erwerben und zu halten, stehen Prospekthaftungsansprüche gegen die Fondsgesellschaft oder die Initiatoren und Proespektherausgeber oder sonstige Prospektverantwortliche zunächst und ohne weiteres nur dem Treuhänder und nicht dem Anleger selbst zu. 3) Die öffentlich-rechtlich organisierte Förderbank des Landes Berlin ist hinsichtlich der von ihr geförderten Anlagegesellschaften nicht als sog. Hintermann prospektverantwortlich, nachdem es regelmäßig an einer gesellschaftsrechtlichen Funktion der Förderbank im Rahmen der Anlagegesellschaft sowie an einem wirtschaftlichen Eigeninteresse der Förderbank fehlt. 4) Eine öffentlich-rechtliche Förderbank wird nicht auch dadurch zum Hintermann im Sinne der Prospekthaftung, dass sie oder das sie tragende Land Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge durch private Dritte wahrnehmen lässt oder diese fördert.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 27 U 65/05 vom 28.03.2006

Der im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds enthaltene Hinweis " Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück - wie auch für öffentliche Lasten - insgesamt." vermittelt einen unzutreffenden Eindruck über die Haftungsrisiken des beitretenden Gesellsachafters.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 2/2006 (3/06) vom 24.03.2006

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 St RR 12/06 vom 22.02.2006

Zum Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/04 - 72 vom 15.12.2005

a) Der Anwendungsbereich der Prospekthaftung im engeren Sinn ist erst dann eröffnet, wenn der Prospekt, aufgrund dessen ein Kapitalanleger den Prospektverantwortlichen in Anspruch nimmt, Grundlage der Anlageentscheidung gewesen ist ; hieran fehlt es, wenn der Anleger vom Inhalt des Prospekts bei seiner Anlageentscheidung keine Kenntnis hatte.

b) Zur Frage der Übertragbarkeit der von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach § 45 BörsG a. F. entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung auf die Prospekthaftung im engeren Sinn.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 330/04 vom 15.12.2005

a) Der Anwendungsbereich der Prospekthaftung im engeren Sinn ist erst dann eröffnet, wenn der Prospekt, aufgrund dessen ein Kapitalanleger den Prospektverantwortlichen in Anspruch nimmt, Grundlage der Anlageentscheidung gewesen ist; hieran fehlt es, wenn der Anleger vom Inhalt des Prospekts bei seiner Anlageentscheidung keine Kenntnis hatte.

b) Zur Frage der Übertragbarkeit der von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach § 45 BörsG a. F. entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung auf die Prospekthaftung im engeren Sinn.


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