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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGBUrteile zu § 25 Abs. 2 StGB 

Urteile zu § 25 Abs. 2 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 Abs. 2 StGB

KG – Beschluss, (4) 161 HEs 13/15 (29/15) vom 09.06.2015

In Umfangsverfahren muss das nach den §§ 121, 122 StPO befasste Oberlandesgericht nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob für alle im Haftbefehl aufgeführten Taten bzw. Tatteile die allgemeinen Haftvoraussetzungen vorliegen, wenn die Frage, ob der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gerechtfertigt ist, bereits unter Berücksichtigung einzelner Taten oder Tatkomplexe positiv beantwortet werden kann.

KG – Beschluss, 2 Ws 11/15 Vollz vom 16.02.2015

1. Zur Beteiligung der Vollzugskonferenz bei der Aufstellung des Vollzugsplanes.2. Ist ein Gefangener wegen eines von mehreren Personen begangenen Tatgeschehens (hier u.a. i.S.d. §§ 224, 227, 231 StGB) verurteilt worden, darf Grundlage für die ihn betreffende Vollzugsplanung nur der ihm zurechenbare Tatbeitrag und Taterfolg sein.3. Ein Gefangener kann für den offenen Vollzug auch dann schon geeignet sein, wenn noch nicht sämtliche für die Eignung relevanten Eigenschaften erfüllt sind.4. Strafverfahren, die nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt wurden, dürfen bei der Vollzugsplanung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.5. Allgemeine Strafzwecke, wie Schuldschwere, Sühne und Vergeltung sind allein für das Erkenntnisverfahren von Bedeutung nicht aber für die Gestaltung des nachfolgenden Strafvollzuges.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 13.541 vom 14.01.2015

Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG;Verbleibende Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit; Luftsicherheit; Straftat (mittelbare Falschbeurkundung; 120 Tagessätze); Gesamtwürdigung aller Umstände

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 (8) Ss 510/13; 1 (8) Ss 510/13 - AK160 vom 08.01.2015

Zum Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 121/14 vom 22.12.2014

§ 473 Abs. 3 StPO enthält für den Fall des vollen Erfolgs des - nachträglich - beschränkten Rechtsmittels keine Regelung für die Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen Auslagen des Nebenklägers. Diese Lücke ist durch entsprechende Anwendung des - (nur) für den ersten Rechtszug konzipierten - § 472 Abs. 1 StPO zu schließen. Danach hat auch der mit seinem beschränkten Rechtsmittel erfolgreiche Angeklagte grundsätzlich die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen (§ 472 Abs. 1 Satz 1 StPO); soweit dies unbillig erscheint, kann hiervon ganz oder teilweise abgewichen werden (§ 472 Abs. 1 Satz 2 StPO).

KG – Beschluss, 2 Ws 298/14 vom 04.11.2014

Verstößt ein Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegt darin regelmäßig ein Pflichtenverstoß im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.

Eine Vermögensbetreuungspflicht und damit ein täterschaftliches Handeln scheiden jedoch aus, wenn der Tatbeitrag sich auf das Aushandeln einer das Vorstandsmitglied selbst betreffenden Vergütung beschränkt; eine Strafbarkeit als Teilnehmer bleibt davon aber unberührt.

Bei eklatanten Verstößen gegen die vorgenannten Grundsätze liegt die Annahme der Voraussetzungen der §§ 16 und 17 StGB fern.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 322/14 vom 28.10.2014

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung des dinglichen Arrestes nach §§ 111 b Abs. 2 u. 5, 111 d, 111 e StPO, 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 32 Ns 18/14 vom 03.09.2014

Wer in einem Bazmarkt Ware in einem Regal im Außenbereich versteckt, der mit einem 6 Meter hohen Zaun gesichert ist, um in der folgenden Nacht durch Überklettern des Zaunes die Ware mitzunehmen, setzt noch nicht unmittelbar zur Tat ( Diebstahl ) an.

LG-HANAU – Beschluss, 3 Qs 56/14 vom 31.07.2014

Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs 1 Satz 1 Nr 3 JGG darf eine DNA-Identitätsfeststellung nach § 81 g StPO nicht angeordnet werden.

BFH – Urteil, VII R 41/12 vom 23.04.2014

1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind.



2. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO entwickelt hat, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden.

OLG-HAMM – Urteil, 3 RVs 22/14 vom 08.04.2014

1. Der Annahme einer Bandenabrede steht es nicht entgegen, dass Straftaten ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangen werden, wenn unter der Tätergruppe eine grundsätzliche Übereinkunft darin besteht, in Zukunft sich ergebende günstige Situationen entsprechend auszunutzen (Anschluss BGH, NStZ 2009, 35).

2. Gewichtige Indizien für eine solche Übereinkunft sind etwa die einem festen Muster folgende Tatveranlassung, die Ausrichtung der Taten auf jeweils gleichartige Objekte und die eingespielten, festen Rollen der Täter bei der Tatausführung.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 23 KLs-621 Js 729/13 - 63/13 vom 26.03.2014

besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a.

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 45 Gs 48/14 vom 24.03.2014

In Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren vor einem Haftprüfungstermin die Akteneinsicht zwar nicht versagt, aber faktisch wegen Nichtverfügbarkeit der Akte vor dem Termin auch nicht gewährt, ist der Haftbefehl nicht allein wegen der unterbliebenen Akteneinsicht aufzuheben (anderer Ansicht wohl: Amtsgericht Halle, Beschluss vom 26.06.2012, 395 Gs 300/12, juris; Amtsgericht Halberstadt, Beschluss vom 08.04.2004, 3 Gs 12/04, Strafverteidiger 2004, S. 549).

Den Vorschriften der Strafprozessordnung, der grundrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) und den einschlägigen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention ist bei Vorliegen eines derartigen Sachverhalts nicht nur Rechnung getragen, wenn der Verteidiger vor dem Haftprüfungstermin Akteneinsicht erhalten hat, sondern bereits dann, wenn der Verteidiger und der Beschuldigte im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Haftprüfungsantrag in der Weise informiert sind oder sich in zumutbaren Weise dahin hätten informieren können, dass der getroffenen gerichtlichen Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen dem Beschuldigten und dem Verteidiger Gelegenheit gegeben war (vorliegend bejaht).

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 21/14 (61/14) vom 11.03.2014

1. Enthält die Sitzungsniederschrift keine Aussage zu einer Verständigung, ist die Aufklärung der Frage, ob eine solche stattgefunden hat, im Wege des Freibeweises zulässig.

2. Hat das Gericht eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und ein Negativattest gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO versäumt, ist auch unter Berücksichtigung der weit in die fachgerichtliche Beurteilung eingreifenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO zu verneinen, wenn feststeht, dass es keine Gespräche gegeben hat, die auf eine Verständigung im Sinne dieser Vorschrift abzielten.

3. a) Solche Gespräche setzen, jedenfalls soweit Erörterungen unmittelbar vor oder während der gerichtlichen Hauptverhandlung stattfinden, die Beteiligung des Gerichts voraus. b) Daran fehlt es, wenn der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft kurz vor einer Berufungshauptverhandlung ohne Beteiligung und Kenntnis des Gerichts gegenüber den Verteidigern - erfolglos - die Möglichkeit einer wechselseitigen Rücknahme der Berufungen angesprochen hat. Dass diese Erörterung nicht das bevorstehende Urteil der Berufungskammer, sondern eine Beendigung des Berufungsverfahrens gerade ohne eine Entscheidung des Landgerichts zur Sache und auch nur den Beginn einer Verhandlung zum Gegenstand hatte, träte - käme es darauf an - noch hinzu.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 325/08 vom 31.03.2009

1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein.

2. Es reicht für Alleintäterschaft nach 277 StGB nicht aus, dass der Antragssteller des unrichtigen Gesundheitszeugnisses dieses einem bösgläubigen Dritten zum Gebrauch überlässt.

3. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) ist allerdings eine Verteilung und Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge in der Weise möglich, dass ein Mittäter das unrichtige Gesundheitszeugnis ausstellt und der andere hiervon Gebrauch macht.

BGH – Beschluss, AK 20/08 vom 13.01.2009

1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.

2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner besonderen Sachkunde dort bekannten, für die Beurteilung des konkreten Falles relevanten Tatsachen mitzuteilen; die Erstattung eines Rechtsgutachtens obliegt ihm nicht.

3. Zur Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundesanwalts und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 308/07 vom 16.10.2007

1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im Anschluss an BFHE 198, 66; BFHE 212, 398).

2. Je tiefer ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Beschuldigten eingreift, um so höher sind die an die Begründung der Anordnung zu stellenden Anforderungen; lediglich die Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, genügt nicht.

BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 176/01 vom 04.07.2001

Wirken Versicherungsnehmer und der Repräsentant der Versicherung kollusiv zusammen; ist dem Versicherer das Wissen seines Vertreters nicht zuzurechnen, da beide als mittäterschaftlich Täuschende gegenüber der Versicherungsgesellschaft handeln.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 102/00 vom 09.08.2000

Ordnungs- und Erzwingungshaft gegen einen unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen.

OLG-HAMM – Urteil, 2 Ss 142/2000 vom 22.03.2000

Zur Annahme von Tatmehrheit im Sinn von § 53 StGB, wenn bei mehreren, in einer Nacht begangenen Wohnungseinbruchsdiebstählen


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