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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 25 Abs. 2 StGB 

Entscheidungen zu "§ 25 Abs. 2 StGB"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 325/08 vom 31.03.2009

1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein.

2. Es reicht für Alleintäterschaft nach 277 StGB nicht aus, dass der Antragssteller des unrichtigen Gesundheitszeugnisses dieses einem bösgläubigen Dritten zum Gebrauch überlässt.

3. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) ist allerdings eine Verteilung und Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge in der Weise möglich, dass ein Mittäter das unrichtige Gesundheitszeugnis ausstellt und der andere hiervon Gebrauch macht.

BGH – Beschluss, AK 20/08 vom 13.01.2009

1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden.

2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner besonderen Sachkunde dort bekannten, für die Beurteilung des konkreten Falles relevanten Tatsachen mitzuteilen; die Erstattung eines Rechtsgutachtens obliegt ihm nicht.

3. Zur Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundesanwalts und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 308/07 vom 16.10.2007

1. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im Anschluss an BFHE 198, 66; BFHE 212, 398).

2. Je tiefer ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Beschuldigten eingreift, um so höher sind die an die Begründung der Anordnung zu stellenden Anforderungen; lediglich die Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, genügt nicht.

BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 176/01 vom 04.07.2001

Wirken Versicherungsnehmer und der Repräsentant der Versicherung kollusiv zusammen; ist dem Versicherer das Wissen seines Vertreters nicht zuzurechnen, da beide als mittäterschaftlich Täuschende gegenüber der Versicherungsgesellschaft handeln.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 102/00 vom 09.08.2000

Ordnungs- und Erzwingungshaft gegen einen unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen.

OLG-HAMM – Urteil, 2 Ss 142/2000 vom 22.03.2000

Zur Annahme von Tatmehrheit im Sinn von § 53 StGB, wenn bei mehreren, in einer Nacht begangenen Wohnungseinbruchsdiebstählen


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