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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 240 Abs. 4 Satz 1 StGB 

Entscheidungen zu "§ 240 Abs. 4 Satz 1 StGB"

Übersicht

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 172/08 vom 03.12.2008

Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 234/08 vom 25.06.2008

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i. S. d. § 240 StGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 220/08 vom 24.06.2008

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III–5 Ss 130/07 – 61/07 I vom 15.02.2008

§ 240 StGB - keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

Der "bloß" rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 130/07 - 61/07 I vom 9. August 2007, rkr.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-5 Ss 130/07 - 61/07 I vom 09.08.2007

Der "bloß" rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 Ss 110/06 vom 26.07.2006

Maßgebend für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S.v. § 240 StGB sind insbesondere die Streckenlänge, die Intensität und die Dauer der Zwangsausübung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ss 319/05 vom 22.05.2006

Der Aufruf zu einer Internetdemonstration erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der "Gewalt" noch das der "Drohung mit einem empfindlichen Übel" im Sinne von § 240 StGB.

BAYOBLG – Urteil, 1 St RR 110/04 vom 22.09.2004

Zwar ist regelmäßig nicht nach § 240 StGB strafbar, wer die Veröffentlichung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände, wie z.B. gegenüber einer Bank die Offenlegung von Unregelmäßigkeiten in der Bilanz, androht, sofern es dem Drohenden um die Beseitigung dieser Umstände geht. Wird jedoch die Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung eingesetzt, um die Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, auf die kein Anspruch besteht, durchzusetzen, so stellt dies ein sozial unerträgliches Verhalten im Sinn des § 240 Abs. 2 StGB dar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 148/02 vom 18.05.2004

Zur Abgrenzung der Drohung i. S. d. § 240 StGB von einer bloßen Warnung.

Zur Verwerflichkeit der Drohung seitens eines Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmer in einem bestimmten Weigerungsfall umzusetzen bzw. zu versetzen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 78/02 vom 13.11.2002

Eine Platzverweisung für das gesamte Stadtgebiet lässt sich nicht auf § 17 Abs. 1 NGefAG stützen. Eine Platzverweisung aufgrund § 17 Abs. 2 NGefAG setzt die Gefahr von Straftaten voraus. Ob Blockadeaktionen stets Straftaten i.S.d. § 240 StGB (Nötigung) sind, ist fraglich.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 13/02 vom 06.06.2002

1. Das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Weges stellt keine Gewaltanwendung i.S.d. § 240 StGB dar (Anschluss an OLG Düsseldorf VRS 97, 127).

2. Bei einer auf offener Strasse vorgenommener sexuellen Belästigung kann es sich um ein Vergehen der Beleidigung handeln, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Beeinträchtigungen handelt und der Tat eine nach außen zu Tage tretende Herabwürdigung der Geschlechtsehre innewohnt.

3. Ein Vergehen der tätlichen Beleidigung nach § 185 2. Alt. StGB setzt eine körperliche Einwirkung voraus, allein der Versuch einer Berührung genügt nicht.

4. Bei einem sexuell motivierten Übergriff muss ein Täter grundsätzlich damit rechnen, dass sein Opfer aufgrund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können. Bei der Strafzumessung ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Täter diese Folgen nicht allein verursacht hat.

5. Auf eine erfolglos durchgeführte Therapie kann eine positive Prognose i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB in der Regel nicht gestützt werden.

BGH – Beschluss, 4 StR 167/08 vom 14.10.2008

BGH – Beschluss, 3 StR 279/06 vom 17.08.2006



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