Urteile zu § 238 Abs. 1 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 238 Abs. 1 StGB

KG – Beschluss, (2) 161 Ss 229/13 (54/13) vom 06.12.2013

Drohungen, die den Adressaten nicht erreichen, können den Tatbestand des § 238 StGB nicht erfüllen, weil der Versuch der Tat nicht strafbar ist.

Eine globale Verweisung des Berufungsgerichts auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils ist jedenfalls im Falle einer unbeschränkten Berufung nicht zulässig. Im Fall einer Bezugnahme muss genau, z.B. durch Mitteilung der Seitenzahl, des Absatzes und der Zeile, angegeben werden, in welchem Umfang die Darstellung des erstinstanzlichen Urteils übernommen wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 469/08 vom 20.11.2008

Der Tatbestand der Nachstellung gemäß § 238 StGB ist nur erfüllt, wenn die Tat als Taterfolg zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt. Insoweit ist die bloße Feststellung des Tatgerichts, das Opfer sei "mit seinen Nerven am Ende" gewesen und habe Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt, nicht aus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 166/15 vom 04.05.2015

1. Ist der tatbestandliche Erfolg einer Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder mehrere Nachstellungshandlungen eingetreten, sind weitere Nachstellungshandlungen, die jeweils das Merkmal der Beharrlichkeit erfüllen und mit den vorigen zeitlich und situativ zusammenhängen, Bestandteil einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wenn sie dazu beitragen, dass sich die Dauer oder das Ausmaß der Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers weiter steigert.

2. Zwischen einer Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gemäß § 4 Satz 1 GewSchG und Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB kann Tateinheit (§ 52 StGB) bestehen.


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