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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 225 StGB 

Entscheidungen zu "§ 225 StGB"

Übersicht

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5319/11 vom 25.04.2013

Um den Anforderungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII zu genügen, ist nicht erforderlich, dass ausschließlich Methoden angewandt werden, die in der Pädagogik allgemein anerkannt sind. Vielmehr können auch Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, die Konzepte verfolgen, die nur von einer Minderheit der Pädagogen vertreten werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 861/12 vom 01.11.2012

Die 1. Alternative des § 68b I 3 Nr. 2 StGB erfordert, dass entweder wegen eines einzelnen Katalogdelikts eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder wegen mehrerer Katalogsdelikte eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verhängt wurde. Bei Einbeziehung von Katalogstaten und Nichtkatalogstaten in die Gesamtfreiheitsstrafe muss eine für die Katalogstaten hypothetisch zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe drei Jahre erreichen.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 106/12 (143/12) vom 25.06.2012

1. § 223 Abs. 1 StGB wird vom Grundtatbestand des § 225 Abs. 1 StGB konsumiert.

2. Es sind Sachverhalte denkbar, in denen Tateinheit zwischen Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung anzunehmen ist, insbesondere bei gleichzeitiger Verwirklichung des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und des Grundtatbestands des § 225 Abs. 1 StGB. Hinter § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB tritt § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB allerdings im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, da der Unrechtsgehalt der das Leben des Opfers gefährdenden Behandlung von dem Qualifikationstatbestand des § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB erschöpfend erfasst wird.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 208/11 vom 30.01.2012

1. Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2, 4 AufenthG entgegen.

2. Im Strafverfahren wird die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auch bei verspätetem, nach Ablauf eines bestehenden Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag ausgelöst.

3. Eine teleologische Reduktion des seinem Wortlaut nach weiter reichenden § 81 Abs. 4 AufenthG ist im Strafverfahren mit Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB nicht vereinbar.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 29/11 vom 01.11.2011

Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1016/10 vom 15.02.2011

1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle der ihr unterstellten Sozialarbeiter/innen ist ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer langjährig unbeanstandet beschäftigten, ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin in einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung zu rechtfertigen.

2. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht trotz Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht, solange die aktuelle Betriebserlaubnis des Arbeitgebers durch eine Tätigkeitsuntersagung, bezogen auf die betroffene Arbeitnehmerin, eingeschränkt ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 235/08 vom 28.07.2008

1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener.

2. Anforderungen an die Ausführungen zu §§ 20, 21 StGB. Es darf nicht offen bleiben, welche der beiden Alternativen des § 21 StGB vom Gericht zu Grunde gelegt wurden. Beide Alternativen können auch nicht kumulativ bejaht werden.

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 137/06 vom 21.05.2008

1. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) erfasst auch Straftaten, die im Ausland begangen wurden.

2. Für die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 2 lit. b AufenthG ist nicht erforderlich, dass weiterhin Gefahren vom Ausländer ausgehen.

3. Eine im Ausland begangene Straftat kann im Rahmen eines Anspruchs auf § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme vom Regelfall darstellen. Ist die Straftat so erheblich, dass sie zum Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führt, hat dies auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Folge.

OLG-HAMM – Urteil, 4 Ss 299/04 vom 03.11.2004

Zum Begriff des rohen Misshandelns.

BGH – Beschluss, 1 StR 558/12 vom 09.01.2013

BGH – Beschluss, 4 StR 350/12 vom 09.10.2012

BGH – Beschluss, 4 StR 561/11 vom 20.03.2012

BGH – Urteil, 2 StR 561/11 vom 14.03.2012

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 208/11 vom 30.01.2012

BGH – Beschluss, 1 StR 606/11 vom 21.12.2011

LG-BONN – Urteil, 24 Ks 920 Js 665/10 - 20/10 vom 24.11.2011

BGH – Beschluss, 5 StR 411/10 vom 28.10.2010

BGH – Beschluss, 2 StR 298/10 vom 04.08.2010

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 16b DS 10.1120 vom 16.07.2010

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 50/09 vom 16.03.2010

BGH – Beschluss, 3 StR 521/09 vom 17.12.2009

BGH – Beschluss, 3 StR 309/09 vom 05.11.2009

AG-DUESSELDORF – Urteil, 101 Ls-90 Js 5539/07-72/08 vom 26.10.2009

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VG 22/07 vom 27.08.2009

LG-WUPPERTAL – Urteil, 25 Ks 45 Js 12 /08 – 9/08 – vom 22.01.2009

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 16b DS 08.704 vom 13.11.2008

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 B 882/08 VG PKH vom 07.11.2008

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 80 Ls 71/06 vom 19.02.2008

LSG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, L 10 VG 25/02 vom 19.12.2007

LSG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, L 10 VG 19/04 vom 07.09.2005



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