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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 176 Abs. 5 1. Alt. StGB 

Entscheidungen zu "§ 176 Abs. 5 1. Alt. StGB"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 152/2001 vom 21.08.2001

Auch nach der Neufassung des § 176 StGB durch das 6. StRG und dem damit verbundenen Wegfall des Merkmals der Absicht, sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen, bei Vergehen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind, §§ 176 Abs. 5 Nr. 1 (a.F.), 176 Abs. 3 Nr. 1 (n.F.), 184 c Nr. 2 StGB, ist es zur Tatbestandserfüllung in subjektiver Hinsicht notwendig, dass der Täter das Kind in der Weise in den sexuellen Vorgang mit einbezieht, dass gerade die Wahrnehmung durch das Kind für ihn ein entscheidender Faktor ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3271/96 vom 29.04.1998

1. Chinesischen Staatsangehörigen droht wegen Verstoßes gegen die Ausreisebestimmungen der Volksrepublik China gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung nach § 176 StGB-VR China, Anordnung von Gewahrsamsuntersuchung oder Umerziehung durch Arbeit.

2. Chinesischen Staatsangehörigen drohen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung oder sonstige asylrechtlich erhebliche Repressalien wegen Asylantragstellung.

3. Die Teilnahme an regimefeindlichen Aktionen im Zusammenhang mit den Studentenunruhen des Jahres 1989 von Personen, die sonst nicht konterrevolutionär in Erscheinung getreten sind, führt derzeit und in absehbarer Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

4. Die einfache Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen und die bloße Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung.

BGH – Beschluss, 5 StR 277/07 vom 25.09.2007



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