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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 164 StGB 

Entscheidungen zu "§ 164 StGB"

Übersicht

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 117/05 vom 03.02.2006

Wird dem Kläger auf Grund einer Anzeige von Seiten des Beklagten (wegen eines vermeintlichen groben und gefährlichen Fahrmanövers in einer Autobahnbaustelle) die Fahrerlaubnis vorläufig über einen längeren Zeitraum entzogen, kann er den beklagten Anzeigeerstatter deshalb nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, auch wenn dieser später zu dem Vorfall unterschiedliche Darstellungen gibt, die schließlich zur Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger führen. Ein solches Aussageverhalten begründet nicht schon den Vorwurf der falschen Anschuldigung.

Unterschiedliche Aussagen des Anzeigeerstatters geben keinen Anlass zur Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 319/05 vom 11.01.2006

Zur Strafbarkeit nach § 164 StPO.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 12 W 9/07 vom 02.04.2007

BGH – Urteil, 1 StR 40/02 vom 16.05.2002

BGH – Beschluss, 2 StR 66/02 vom 03.04.2002


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