Urteile zu § 164 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 164 StGB

AG-LAUFEN – Urteil, 2 C 155/15 vom 26.10.2015

Wird eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet, begründet dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch i. S. e. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 RVs 39/13 vom 14.05.2013

Auch wenn der Doktortitel als akademischer Grad nicht Bestandteil des Namens ist, kann seine Verwendung dem Schriftbild im Ganzen die nicht ohne weiteres nachzuahmenden charakteristischen Merkmale einer Unterschrift verleihen und so die Identität des Unterzeichners eindeutig erkennen lassen (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO).

Das Ziel, sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen, wird jedenfalls duch § 164 StGB nicht privilegiert.

KG – Beschluss, (1) 161 Ss 131/15 (8/15) vom 31.07.2015

1. Zum Begriff der Kenntniserlangung von der Tat und der Person des Täters (§ 77b Abs.2 Satz 1 StGB).

2. Zum Tatsachenbegriff im Sinne des § 187 StGB - hier: Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 Ss 323/14 vom 11.02.2015

Zu den erforderlichen Darlegungen im tatrichterlichen Urteil bei der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 120/13 vom 04.03.2013

1. Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes

2. Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen (entweder von diesem benannt werden oder) sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3460/10 vom 19.04.2012

Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 1069/10 (68/11) vom 24.05.2011

Der Generalstaatsanwaltschaft steht bei der Frage, ob sie ein Bewilligungshindernis nach § 83b Abs. 2 Satz 1b) IRG geltend machen will, ein weiter Ermessensspielraum zu. Wenn im wesentlichen alle für und gegen den Verfolgten sprechenden persönlichen Umstände in die Entscheidung eingeflossen sind, kann der Senat, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach den Umständen anders hätte entscheiden können, nur bei seltenen "Ermessensreduzierungen auf Null" eingreifen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 215/10 vom 17.05.2011

Der Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz ist keine zur eidlichen Vernehmumg zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 128/10 vom 02.08.2010

1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 645/10 vom 25.06.2010

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in in § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AufenthG genannten Geldstrafen; § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist im Rahmen von § 31 AufenthG nicht anwendbar.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 117/05 vom 03.02.2006

Wird dem Kläger auf Grund einer Anzeige von Seiten des Beklagten (wegen eines vermeintlichen groben und gefährlichen Fahrmanövers in einer Autobahnbaustelle) die Fahrerlaubnis vorläufig über einen längeren Zeitraum entzogen, kann er den beklagten Anzeigeerstatter deshalb nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, auch wenn dieser später zu dem Vorfall unterschiedliche Darstellungen gibt, die schließlich zur Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger führen. Ein solches Aussageverhalten begründet nicht schon den Vorwurf der falschen Anschuldigung.

Unterschiedliche Aussagen des Anzeigeerstatters geben keinen Anlass zur Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 319/05 vom 11.01.2006

Zur Strafbarkeit nach § 164 StPO.


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