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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGB§ 159 StGB 

Entscheidungen zu "§ 159 StGB"

Übersicht

OLG-HAMM – Urteil, I-14 U 7/12 vom 06.02.2013

1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.

3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.

LG-KOELN – Urteil, 151 Ns 169/11 vom 07.05.2012

Eine religiös motivierte Beschneidung der Vorhaut eines männlichen Säuglings ist auch mit Zustimmung der Kindeseltern eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1387/99 vom 19.04.2000

Die als selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübte Prostitution wird von der Niederlassungsfreiheit bzw der Dienstleistungsfreiheit des Europäischen Gemeinschaftsrechts erfasst.

BGH – Beschluss, 1 StR 35/99 vom 23.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1853/98 vom 28.10.1998

1. Zur tatbestandlichen Reichweite des besonderen Ausweisungsschutzes für Asylberechtigte auf der Grundlage des § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (aF) (AuslG 1990) im Fall eines asylberechtigten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der an einer von der PKK gesteuerten Autobahnblockade teilgenommen hat und deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

2. Bei der Ausübung des Ausweisungsermessens kann es in einem derartigen Fall angezeigt sein, die Möglichkeiten des Verbots und der Beschränkung der politischen Betätigung des Ausländers nach § 37 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) - als gegenüber einer mit spezialpräventiven Erwägungen begründeten Ausweisung milderes Mittel - in den Blick zu nehmen.

LG-KOELN – Urteil, 151 Ns 169/11 vom 07.05.2012

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 451/10 vom 23.09.2010

BGH – Beschluss, 2 StR 104/10 vom 14.07.2010

BGH – Beschluss, IX ZR 190/07 vom 04.02.2010

LG-MUENSTER – Urteil, 012 O 181/08 vom 21.08.2008

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 198/2007; 4 Ss 198/07 vom 04.07.2007

OLG-HAMM – Urteil, 34 U 50/99 vom 21.01.2003

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 508-509/02 vom 14.10.2002

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 99/98 vom 10.03.1999



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