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JuraForum.deUrteileVorschriftenSStGBUrteile zu § 153 ff. StGB 

Urteile zu § 153 ff. StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 153 ff. StGB

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 215/10 vom 17.05.2011

Der Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz ist keine zur eidlichen Vernehmumg zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB.

BGH – Beschluss, VIII ZB 20/06 vom 08.04.2008

Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 327-328/00 vom 28.09.2000

Zum Begriff des Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO bei Aussagedelikten.


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