Urteile zu § 4 Nr. 1 StBerG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 Nr. 1 StBerG

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 14.1923 vom 21.01.2015

1. Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG zwar die Möglichkeit einer gewerblichen Tätigkeit neben der steuerberatenden Tätigkeit anerkannt, soweit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist. Er hat gleichzeitig jedoch unverändert an seiner gesetzgeberischen Entscheidung festgehalten, dass die steuerberatende Tätigkeit selbst gemäß dem gesetzlich normierten Berufsbild unabhängig und damit insbesondere auch frei von gewerblichen Interessen zu sein hat.2. Mit der gesetzgeberischen Wertung, die Freiheit der steuerberatenden Tätigkeit von gewerblichen Interessen strikt zu wahren und schon die Möglichkeit einer Interessenkollision auszuschließen, ist es unvereinbar, eine tatsächlich bestehende Interessenkollision deshalb für ?widerlegt? zu erachten, weil durch vertragliche (gesellschaftsinterne) Regelungen die Risiken der Interessenkollision minimiert werden sollen.Steuerberatungsgesellschaft; Geschäftsführer; Berufspflichten; Verbot gewerblicher Tätigkeit; Ausnahme; Berufsfreiheit


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