Urteile zu § 4 StBerG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 StBerG

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 14.1923 vom 21.01.2015

1. Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG zwar die Möglichkeit einer gewerblichen Tätigkeit neben der steuerberatenden Tätigkeit anerkannt, soweit eine Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist. Er hat gleichzeitig jedoch unverändert an seiner gesetzgeberischen Entscheidung festgehalten, dass die steuerberatende Tätigkeit selbst gemäß dem gesetzlich normierten Berufsbild unabhängig und damit insbesondere auch frei von gewerblichen Interessen zu sein hat.2. Mit der gesetzgeberischen Wertung, die Freiheit der steuerberatenden Tätigkeit von gewerblichen Interessen strikt zu wahren und schon die Möglichkeit einer Interessenkollision auszuschließen, ist es unvereinbar, eine tatsächlich bestehende Interessenkollision deshalb für ?widerlegt? zu erachten, weil durch vertragliche (gesellschaftsinterne) Regelungen die Risiken der Interessenkollision minimiert werden sollen.Steuerberatungsgesellschaft; Geschäftsführer; Berufspflichten; Verbot gewerblicher Tätigkeit; Ausnahme; Berufsfreiheit

BFH – Urteil, VII R 49/09 vom 24.08.2010

Eine Vereinbarung, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen will, dessen Mitgliederstamm "erwirbt", widerspricht nicht generell Zweck und Wesen eines Lohnsteuerhilfevereins und rechtfertigt deshalb nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung des Vereins.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 169/2000 vom 13.12.2000

Leitsatz:

1. Um einen lückenlosen Schutz der Rechtssuchenden sicherzustellen, ist es auch dann erforderlich, die Tätigkeit von ausländischen Rechtsberatern im Inland den Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes zu unterwerfen, wenn diese im Geltungsbereich des Gesetzes keine Niederlassung oder Zweigstelle unterhalten.

2. Für die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes besteht jedoch dann keine Veranlassung, wenn sich der (Wohn-) Sitz des die Beratung oder Besorgung in Anspruch nehmenden Mandanten ebenfalls im Ausland befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2152/96 vom 06.09.1996

1. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für die IHK ist keine Steuersache im Sinne von § 1 StBerG; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines solchen Mitgliedsbeitrags sind Steuerbevollmächtigte daher nicht zur Vertretung befugt, sofern es sich um keine Gefälligkeitsleistung, sondern um eine im Rahmen ihres Berufs ausgeübte und damit im Sinne von Art 1 § 1 Abs 1 RBerG geschäftsmäßige Tätigkeit handelt.


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