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Entscheidungen zu "§ 2 StabG"

Übersicht

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 49.01 vom 26.09.2002

1. Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über Krankenhauspflegesätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV zu beachten.

2. Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.

3. Die von den Tarifvertragsparteien des Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StabG erlöserhöhend zu berücksichtigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 50.01 vom 26.09.2002

Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 51.01 vom 26.09.2002

1. Wird die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über Krankenhauspflegesätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben, so hat die Schiedsstelle die Rechtsauffassung des Gerichts bei ihrer neuen Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 3 BPflV zu beachten.

2. Die Fehlschätzung der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 war nach § 2 Abs. 2 StabG 1996 im Wege der Basiskorrektur der Berechnungsgrundlage zu berichtigen.

3. Die von den Tarifvertragsparteien des BAT im Jahre 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM war nach § 1 Abs. 1 Satz 2 StabG erlöserhöhend zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1943/01 vom 18.12.2001

1) Folgekosten eines Bettenhausneubaus können dem Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nur dann hinzugerechnet werden, wenn durch den Bettenhausneubau über eine allgemeine Verbesserung der Unterbringung und Versorgung hinaus zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG geschaffen worden sind.

2) Folgekosten für zusätzliche Operationen, die auf einer Planbettenausweitung eines Klinkbereichs beruhen, erhöhen den Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG nicht, wenn damit einhergehend Kapazitäten für medizinische Leistungen gleichen Umfangs in anderen Kliniken des Krankenhauses eingespart wurden.

3) Instandhaltungskosten, die infolge der Umstellung einer Heizungsanlage entstehen, können bei der Festsetzung des Gesamtbetrages nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nicht berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2774/99 vom 07.11.2000

1. Die in § 20 Abs 3 BPflV vorgesehene Bindungswirkung wirkt nur im internen Verhältnis zwischen der Schiedsstelle und der Genehmigungsbehörde. Die Pflegesatzparteien und das Verwaltungsgericht werden ihrerseits nicht gebunden. Versagt die Genehmigungsbehörde einem Schiedsspruch die Genehmigung und lassen die Pflegesatzparteien den Versagungsbescheid unangefochten, so ist ein Rechtsstreit um die spätere Genehmigung eines bindungsgemäßen zweiten Schiedsspruchs inhaltlich nicht präjudiziert.

2. Hebt das Gericht den Bescheid, mit dem ein Schiedsspruch genehmigt wurde, auf Anfechtungsklage hin auf, so tritt das rechtskräftige Urteil in Ansehung von § 20 Abs 3 BPflV an die Stelle eines Versagungsbescheides.

3. Bei der Festsetzung des Gesamtbetrags und des Budgets für 1996 sowie der daraus abgeleiteten Pflegesätze darf bei sog Spätumsteigern die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze nicht um die Differenz zwischen angenommener und tatsächlicher Grundlohnentwicklung 1995 bereinigt werden.


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