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Urteile zu § 21 SStrG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 21 SStrG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 222/04 vom 08.09.2004

Der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn die Gemeinde die gemäß § 21 Saarländisches Straßengesetz dem Straßenbaulastträger zu vergütenden Kosten aufgrund einer Zusage oder Bestätigung des Vergütungspflichtigen erstattet verlangt.


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