Urteile zu § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 1953/13 vom 15.04.2014

1. Zur Behandlung mehrerer parallel geplanter Betriebe mit Gastronomie und Geldspielgeräten als ein einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinne.

2. Für die Einordnung eines Betriebs mit Gastronomie und Geldspielgeräten als Vergnügungsstätte i.S.v. BauGB und BauNVO ist auch auf die spezifischen Wirkungen abzustellen, die Vergnügungsstätten typischerweise entfalten; hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Wirkungen des konkreten Betriebs für sich genommen zulässig oder z.B. nach § 15 BauNVO unzulässig sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der im Einzelfall maßgebliche Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten gerade wegen deren typischer Wirkungen ausschließt.

3. Bei der bauplanungsrechtlichen Prüfung jedes einzelnen von mehreren Vorhaben, für die gleichzeitig prüfbare Anträge vorlagen, die aber kein einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinne darstellen, sind die durch das einzelne Vorhaben zu erwartenden Auswirkungen auf städtebauliche Belange grundsätzlich unter Einbeziehung der Auswirkungen auch der jeweils anderen Vorhaben zu betrachten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, insoweit zwischen den Vorhaben Unterschiede bestehen, die es rechtfertigen, die Vorhaben durch eine (teilweise) voneinander unabhängige Betrachtung unterschiedlich zu behandeln.


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