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Urteile zu Art 4 Abs 1Stichworte: Rentenversicherung - Ausschluss von ehemaligen Zwangsarbeitern von der Nachversicherung ist nicht verfassungswidrig SozSichAbk ISR – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu Art 4 Abs 1Stichworte: Rentenversicherung - Ausschluss von ehemaligen Zwangsarbeitern von der Nachversicherung ist nicht verfassungswidrig SozSichAbk ISR

BSG – Urteil, B 12 RJ 1/05 R vom 22.03.2006

Soweit ehemalige Zwangsarbeiter von der Nachversicherung nach Art 6 § 23 FANG ausgeschlossen sind, weil sie die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, kann eine Zulassung zur nachträglichen Zahlung von Beiträgen in Anwendung allgemeiner Nachentrichtungsvorschriften nicht begehrt werden, weil Art 6 § 23 FANG die rentenrechtliche Wiedergutmachung für diesen Personenkreis abschließend regelt. Dieses Ergebnis ist nicht verfassungswidrig.


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  • Art 2 SozSichAbk ISR Urteile
  • Art 4 Abs 1Stichworte: Rentenversicherung - Ausschluss von ehemaligen Zwangsarbeitern von der Nachversicherung ist nicht verfassungswidrig SozSichAbk ISR Urteile

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