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JuraForum.deUrteileVorschriftenSSortG§ 37 Abs. 1 SortG 

Entscheidungen zu "§ 37 Abs. 1 SortG"

Übersicht

OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3737/04 vom 23.06.2005

Ein Sortenschutzinhaber hat auch bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Aufbereitungshandlungen gegenüber einem Aufbereiter keinen Anspruch auf Unterlassung von Aufbereitungshandlungen, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt. Insbesondere kann Art. 94 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 13 GemSortVO bzw. § 37 Abs. 1 SortG keine Unterlassungsverpflichtung entnommen werden.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 10 U 3/04 vom 04.03.2005

Ein Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) für eine Regelungsverfügung kann nicht angenommen werden, wenn ein Sorteninhaber nach einer Verletzungshandlung, die dem Verfügungskläger durch eine Nachbauerklärung zur Kenntnis gegeben worden ist, nochmals rund 3 Jahre zuwartet, bis ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig gemacht wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 87/01 vom 26.04.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 66/05 vom 04.05.2006



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