Urteile zu § 1 a SLV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1 a SLV

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 6.98 vom 11.11.1999

Leitsätze:

Eine geringfügige Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen bedarf keiner Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung.

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Soldat nicht frühzeitig auf eine sich geringfügige abzeichnende Verschlechterung hingewiesen worden ist.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 6.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 3.97 vom 05.11.1998

Leitsatz:

Die Entscheidung, ob und mit welchem Gewicht der Beurteilungsbeitrag eines früheren Vorgesetzten in der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen ist, wird vom Beurteiler in Wahrnehmung seiner Beurteilungsermächtigung, nicht nach Ermessen getroffen.

Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 -


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